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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag- 18.06.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Stärkung der Kommunen in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Stadtentwicklung. Die Urbanisierung werde in vielen Ländern durch Faktoren bedingt, die nicht im Ermessen der lokalen oder nationalen Akteure liegen würden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/5204). Sie wird bestimmt durch eine globale Handelspolitik, die in den ländlichen Regionen des Südens die Existenzgrundlagen bäuerlicher Wirtschaft vernichtet, ohne zugleich Existenzgrundlagen in den urbanen Räumen zu schaffen. Auf diese Weise würden Städte des Südens zu Werkbänken niedriger Fertigungsstufe oder zu riesigen Märkten, auf denen die Billigimporte aus Europa, Nordamerika und Asien gehandelt werden, aber kaum Wertschöpfung stattfindet.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Partnerschaften deutscher Kommunen mit Kommunen in den Ländern des Südens aktiv zu fördern und die Mittel für das kommunale Engagement im Haushaltsentwurf deutlich zu erhöhen. Ferner solle sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nicht an Privatisierungen oder der Umwandlung öffentlicher Leistungen in öffentlich-private Partnerschaften beteiligen sowie in urbanen Infrastrukturprojekten aktiv die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung suchen und fördern. Innerhalb der EU solle sich die Bundesregierung zudem für eine Neuausrichtung der Handelspolitik einsetzen, die auf Liberalisierungsforderungen verzichtet und die es den Handelspartnern im Süden ermöglicht, ihre Landwirtschaft und Industrien im Aufbau vor Verdrängungswettbewerb zu schützen.