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Auswärtiges/Unterrichtung- 18.06.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wertet die Europäische Überbrückungsmission EUFOR RCA in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) als Erfolg. Mit dem deutschen personellen und logistischen Beitrag durch die Bundeswehr konnte die Mission einen Beitrag dazu leisten, die Sicherheitslage in der Hauptstadt Bangui zu stabilisieren, schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorliegendem Bericht zur deutschen Beteiligung an EUFOR RCA (18/5132). Die Verlängerung von EUFOR RCA um drei Monate über die ursprünglich geplanten sechs Monate hinaus bis März 2015 habe einen bruchlosen Übergang auch der Aufgaben EUFOR RCA an die Mission der Vereinten Nationen, MINUSCA garantiert und eine Sicherheitslücke verhindert.
Die Bundesregierung erinnert an das Jahr 2013, als sich nach dem Putsch der nahezu ausschließlich aus Muslimen bestehenden Séléka-Rebellenkoalition die Sicherheits- und die humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik drastisch verschlechtert hätten. Im Zuge des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begannen unkontrollierte Plünderungen und Übergriffe auf die überwiegend christliche und animistische Zivilbevölkerung. Zunehmend habe es im Verlauf des Konflikts Übergriffe der christlichen Anti-Balaka-Milizen gegen die Minderheit der Muslime in Bangui gegeben. In diesem Kontext sei die EU auf Basis der Sicherheitsratsresolution 2134 (2014) im Januar 2014 unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen ermächtigt worden, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung von militärischer Gewalt zu ergreifen, um dazu beizutragen, die Sicherheitslage in der Zentralafrikanischen Republik zu verbessern und die Bevölkerung zu schützen.
Die Operationsschwerpunkte von EUFOR RCA hätten im Wesentlichen auf dem Herstellen eines sicheren und gewaltfreien Umfeldes im Raum Bangui gelegen, das humanitäre Hilfsaktionen ermöglichen und die Etablierung einer rudimentären staatlichen Ordnung gewährleisten sollte. Deutschland habe die Mission auf Grundlage des Bundestagsmandat vom 10. April 2014 (18/1081, 18/1095) mit der bedarfsweisen Bereitstellung von strategischen Verwundetenlufttransport (StratAirMedEvac), der Bereitstellung von Personal in das operative Hauptquartier in Bangui/ Zentralafrikanische Republik und in das strategische Hauptquartier Larissa/ Griechenland unterstützt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung zum Stichtag 28. Februar 2015 auf rund 7,6 Millionen Euro. Für die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten für die EUFOR-Partnernationen seien zum Stichtag 31. März 2015 Ausgaben in Höhe von rund elf Millionen Euro verausgabt worden.
Die Bundesregierung betont ferner, dass das militärische Engagement in den umfassenden afrikapolitischen Ansatz eingebettet sei: Seit 2014 wurden Mittel in einer Gesamthöhe von 45,1 Millionen zur Verfügung gestellt, die vor allem im Rahmen eines koordinierten EU- und multilateralen Ansatzes zur Stabilisierung und Entwicklung der ZAR beitragen. Deutschland habe etwa neben der EU-Kommission, Frankreich und den Niederlanden einen EU-Treuhandfonds (Bekou) in Höhe von knapp 60 Millionen Euro aufgelegt, der schnell und effizient den Menschen in der ZAR helfen sowie zur Stabilisierung des Landes und des Wiederaufbaus beitragen soll.