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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag- 24.06.2015
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll den Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms überarbeiten und den gesamten vorhandenen und künftigen Atommüll einbeziehen. Dem Schutz vor radioaktiver Strahlung müsse dabei oberste Priorität eingeräumt werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5228). So müsse das Umdefinieren radioaktiver Abfälle in konventionelle Abfälle und ihre unkontrollierte Verbreitung durch eine großzügige Freigaberegelung beendet werden. Außerdem sollte die Regierung einen konsistenten Zeitplan für die Lagerung der abgebrannten Brennelemente und Abfälle aus der Wiederaufarbeitung erstellen.
Nach Ansicht der Linksfraktion werden die vorhandenen Probleme und ungelösten Fragen im Umgang mit den radioaktiven Abfällen im Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms weitgehend ausgeblendet. Bestehende Probleme mit leckenden Atommüllfässern kämen darin ebenso wenig vor wie Brennelemente-Zwischenlager ohne Genehmigung. Zudem seien die zeitlichen Prognosen für die Errichtung eines Abfalllagers für hochradioaktive Abfälle unrealistisch, wie auch die bisherigen Diskussionen in der so genannten Endlager-Kommission des Bundestages zeigten.