Terrorbekämpfung in Nordafrika

Inneres/Kleine Anfrage- 07.07.2015

Berlin: (hib/STO) "Initiativen der Europäischen Union in nordafrikanischen Ländern hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5361). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, mit welchen nordafrikanischen Ländern die EU nach Kenntnis der Bundesregierung ein "Anti-Terror-Abkommen" abgeschlossen hat und mit welchen Ländern ein solches geplant wird. Zudem wollen sie unter anderem wissen, wer nach Kenntnis der Bundesregierung an einer vom EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gegründeten "Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe" zum Thema "Ausländische terroristische Kämpfer" teilnimmt.