Finanzierungsvereinbarung noch 2015

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort- 09.07.2015

Berlin: (hib/MIK) Der Bund und das Land Baden-Württemberg möchten die Finanzierungsvereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Südbahn (Ulm-Friedrichshafen-Lindau) noch in diesem Jahr abschließen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5349) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5140). Da für diese Maßnahme kein durchgehendes Baurecht vorliege, seien die Finanzierungsvereinbarungen kein "limitierender Faktor", heißt es weiter.