Angemessenheit des Bußgeldkatalogs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage- 09.07.2015

Berlin: (hib/MIK) Über die Angemessenheit des Bußgeldkatalogs will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5358) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie die im europäischen Vergleich vergleichsweise niedrigen Bußgelder für Parken auf dem Geh- und Radweg, in "zweiter Reihe" und auf Behindertenparkplätzen noch für angemessen hält und warum die Bußgelder für "Falschparken" bislang nicht auf EU-Niveau harmonisiert worden sind.