Verantwortung für Namibia

Auswärtiges/Antrag- 09.07.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, "die historische und moralische Verantwortung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama" zwischen 1904 und 1908 zu übernehmen. "111 Jahre liegt der Vernichtungsbefehl des General Trotha zurück, mit dem er die blutige Niederschlagung des Aufstands der Herero, Nama, Damara und San zu Anfang des 20. Jahrhundert durch die kaiserlichen Kolonialtruppen anordnete", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/5385). "Die Morde der deutschen Gruppen erfüllen die heute geltenden Kriterien für Völkermord, wie sie in der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert wurde, und müssen deshalb von der deutschen Regierung auch als solcher anerkannt werden."

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den 2014 begonnenen Dialog mit der namibischen Regierung "offen und ohne Ausschluss der betroffenen Volksgruppen mit dem Ziel der Versöhnung" fortzuführen und zu intensivieren sowie für eine Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Namibia zu sorgen, "die sich an den Bedürfnissen der namibischen Bevölkerung orientiert und der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit weiterhin eine besondere Bedeutung zukommen lässt". Weitere Forderungen zielen auf die Rückführung menschlicher Gebeine und geraubter Kulturgüter aus deutschen Archiven und Beständen sowie die Aufarbeitung deutscher Kolonialvergangenheit und ihre Vermittlung an Schulen.

Außerdem machen sich die Abgeordneten dafür stark, den in Einzelinitiativen bestehenden Dialog zwischen den Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen Deutschlands und Namibias zu unterstützen, zu fördern und zu intensivieren. "Die Vereinigungen und Vertretungen der Nachfahren der unmittelbar vom Völkermord betroffenen Opfer müssen hierbei einbezogen werden", schreiben die Abgeordneten. Auch der Dialog zwischen den beiden Parlamenten solle auf eine formale Ebene gehoben werden: Dazu solle der namibischen Nationalversammlung angeboten werden, eine gemeinsame deutsch-namibische Parlamentariergruppe einzurichten.