Firmen im Auftrag der US-Streitkräfte

Auswärtiges/Kleine Anfrage- 09.07.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/5318) nach der "Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen im Bundesgebiet" im Auftrag der amerikanischen Streitkräfte. Die Abgeordneten berufen sich dabei auf Presseberichte, nach denen die Bundesregierung US-Unternehmen mittels Verbalnoten die Möglichkeit gegeben habe, im Bundesgebiet für die US-Streitkräfte "analytische Dienstleistungen" zu erbringen. Eines der Unternehmen sei demnach damit beauftragt worden, für das Afrika-Kommando der US- Streitkräfte in Stuttgart neue Zielpersonen mittels einer Datenanalyse zu ermitteln. "Damit steht auch die Frage im Raum, ob die von der Bundesregierung legalisierte Tätigkeit der jeweiligen Privatunternehmen auch der Durchführung möglicherweise völkerrechtswidriger Handlungen, wie gezielter Tötung mittels Drohnen, dient", schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll nun unter anderem Auskunft geben, welchen Unternehmen sie in den Jahren 2001 bis einschließlich 2015 eine "Sondergenehmigung" beziehungsweise Verbalnote für den Einsatz auf deutschem Boden im Dienst der US-amerikanischen Regierung gewährt hat, für welche US-Ministerien, Behörden oder Dienststellen diese tätig waren oder sind und wie die Kontrollen durch die Bundesregierung ausgestaltet sind.