Bisher keine Vergabe bei Lkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort- 09.07.2015

Berlin: (hib/MIK) Es ist noch keine Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH getroffen worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5083). Es gebe eine ergebnisoffene Prüfung, danach werde entschieden. Einen Termin zur Beendigung der beiden Schiedsverfahren mit der Toll Collect GmbH könne derzeit nicht genannt werden, heißt es in der Antwort weiter.