Gespräche mit der Schweiz über Fluglärm

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort- 09.07.2015

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat "wiederholt" Gespräche mit Vertretern der Schweiz über die Verringerung des Fluglärms über Südbaden, der durch den Betrieb des Züricher Flughafens verursacht wird, geführt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4989) hervor. Ziel der Bundesregierung sei die Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Regionen, welche grundlegend in der "Stuttgarter Erklärung" niedergelegt sind. Eine Vorlage des Vertrages zur Ratifikation werde nicht ohne ergänzende, rechtlich verbindlich festgelegte Regelungen mit der Schweiz über strittige Punkte erfolgen, heißt es in der Antwort.