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Umsetzung des Klimaschutzprogramms

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Große Anfrage- 15.07.2015

Berlin: (hib/PK) Nach der Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (18/5489). Im Dezember 2014 habe das Bundeskabinett das Programm verabschiedet. Es solle sicherstellen, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht. Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris wäre eine fehlende oder schwache Umsetzung ein fatales Zeichen, heißt es in der Anfrage weiter. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche Maßnahmen des Klimaaktionsplans inzwischen umgesetzt worden sind.