Grüne wenden sich gegen "Grexit"

Finanzen/Antrag- 17.07.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für eine weitere Stabilitätshilfe für Griechenland stark. In den anstehenden Verhandlungen für die Gewährung von Finanzhilfen und bei der Ausarbeitung eines Memorandum of Understanding solle die Bundesregierung darauf dringen, "eine langfristige und tragfähige Lösung für den Verbleib Griechenlands im Euro herbeizuführen", heißt es im Antrag (18/5595) der Fraktion, über den der Bundestag in seiner heutigen Sondersitzung in namentlicher Abstimmung entscheidet. "Für eine tragfähige Lösung braucht es gerechte und sinnvolle Strukturreformen, Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deal und sozial und ökologisch gerechte Haushaltskonsolidierung mit einer Stärkung der Einnahmeseite durch ein gerechtes Steuersystem", schreiben die Abgeordneten. Zudem müsse Sicherheit über den Verbleib Griechenlands im Euro hergestellt werden, "da die immer wiederkehrenden Debatten über einen Grexit die politische und wirtschaftliche Stabilität Griechenlands gefährden, nötige Investitionen erschweren und die Menschen in ganz Europa das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren". Zudem fordern die Abgeordneten unter anderem eine "Verlängerung der Stundungs- und Rückzahlungszeiträume für bestehende und neue Kredite" um eine Abwärtsspirale zu verhindern, "die den Schuldenberg aufgrund des Schuldendienstes immer weiter erhöhen würde". Griechenland brauche Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.