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Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) wird fortgesetzt. Bei der namentlichen Abstimmung über einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung (18/3836, 18/4109) am Donnerstag, 26. Februar 2015, gab es 516 Ja-Stimmen bei 61-Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Damit kann Deutschland ab August dieses Jahres erstmals die Führung bei EUTM Mali übernehmen. Wie in dem Antrag der Bundesregierung gefordert, können nun insgesamt bis zu 350 Soldaten entsendet werden - 100 Soldaten mehr als im noch laufenden Mandatszeitraum.
Bei der der Abstimmung vorausgegangenen Debatte sprachen sich Redner der Koalitionsfraktionen ebenso wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Verlängerung des Einsatzes aus. Die Linksfraktion lehnte das Bundeswehr-Engagement hingegen ab.
Bei militärischen Konflikten müssten die Opfer zum Maßstab der Entscheidungen werden, sagte Josip Juratovic (SPD). Mehr als 220.000 Menschen seien ihrer Heimat beraubt worden. „Diesen Menschen will ich nicht sagen: Wir tun nichts für euch“, sagte Juratovic. Um deren Situation zu verbessern, müssten verschiedene Wege beschritten werden. Der zivile Weg mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie der Weg zu Unterstützung des Aufbaus einer funktionierenden Polizei.
Aus Erfahrung wisse man jedoch: „Ziviles und polizeiliches Engagement funktioniert nicht ohne militärischen Schutz.“ Für ihn sei wichtig, so betonte der SPD-Abgeordnete, dass das deutsche Engagement in Mali eine UN-Grundlage habe. Zugleich machte er deutlich, dass die Aufgabe der Bundeswehr im Rahmen von EUTM Mali in der Ausbildung von Pionieren und Sanitätskräften liege. „Eine Begleitung der malischen Einsatzkräfte im Kampf ist nicht vorgesehen“, sagte Juratovic.
Man stimme nicht über „sinnvolle Maßnahmen“ ab, die ihre Fraktion unterstützen könne, sondern über einen Bundeswehr-Einsatz, sagte Christine Buchholz (Die Linke). Zudem solle die Anzahl der Soldaten erhöht und ab August auch die Leitung des Unternehmens übernommen werden. Dies reihe sich in die von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) betriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr ein, kritisierte Buchholz. Laut von der Leyen hätten die deutschen Interessen „keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ“. Dieser Kurs sei „teuer, gefährlich und löst kein einziges Problem vor Ort“, befand die Linken-Abgeordnete.
Buchholz nannte EUTM Mali „Teil einer internationalen Militärstrategie“. Dazu gehöre der französische Anti-Terroreinsatz, über den man so gut wie nichts wüsste. Ebenso gehöre auch MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen) dazu, woran auch Deutschland mitwirke. Ein Fehler wie Buchholz findet: „Deutschland darf sich nicht an einem solchen Konflikt beteiligen“, forderte sie.
Es gehe hier und heute um die Ausbildungsmission, die eindeutig kein Kampfeinsatz darstelle, sagte hingegen Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU). „Wir wollen eine Grundausbildung der Streitkräfte in Mali ermöglichen, nicht mehr und nicht weniger“, betonte er. Das Vermengen mit anderen Einsätzen sei unzulässig. Wadephul machte deutlich, dass weder in der Bundesregierung noch in der Unionsfraktion der Glauben herrsche, die Probleme Malis ließen sich durch eine Bundeswehr-Mission lösen. „Aber die Probleme werden erst recht nicht gelöst, wenn ein weiterer gescheiterter Staat hingenommen wird“, sagte er.
Dass man dabei mit Frankreich „Seit an Seit“ zusammenarbeite, sei erfreulich. „Es ist ein gutes Beispiel deutsch-französischer Freundschaft“, urteilte der Unionsabgeordnete. Ein wichtiger Punkt aus seiner Sicht ist auch die Aussöhnung innerhalb Malis. Hier leiste das Auswärtige Amt eine wichtige Mittlerrolle. „Denn natürlich werden wir die Konflikte innerhalb Malis nicht allein mit militärischen Mitteln bewältigen können“, sagte Wadephul.
Angesichts der Tatsache, dass die malische Armee ein „armseliger Haufen“ gewesen sei, hätten die Terrormilizen das Land überrennen können, sagte Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen). Um dies künftig zu verhindern, soll die Armee ausgebildet werden. „Das ist gut so“, befand die Grünenabgeordnete. Zwar ersetze man auch damit keine politische Lösung. „Aber ohne Staatlichkeit gibt es auch für die Zukunft keine politische Lösung“, machte sie deutlich.
Trotz ihrer Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Einsatzverlängerung übte Keul Kritik am Regierungshandeln. In Mali, so Keul, habe die Bundesregierung ein ganzes Jahr verstreichen lassen, bis man sich überhaupt für den Konflikt interessiert habe. Auch in Libyen hätte man das Land nach dem Krieg nicht allein lassen dürfen. Jetzt stehe die nächste Katastrophe in Niger an. „Warum schauen wir immer erst hin, wenn Mord und Totschlag auf der Tagesordnung stehen“, fragte sie. (hau/26.02.2015)