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Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für den Erfolg des geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stark, mit dem bis 2017 öffentliche und private Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Den Oppositionsfraktionen geht dieses Anliegen nicht weit genug – dies zeigte am Donnerstag, 21. Mai 2015, die Debatte über einen entsprechenden Antrag von Union und SPD (18/4929) und einen der Fraktion Die Linke (18/4932), die ein öffentlich finanziertes „sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm“ im Umfang von 500 Milliarden Euro jährlich gefordert hatte.
Joachim Poß (SPD) machte deutlich, dass nach Angaben der Kommission in Brüssel das Investitionsniveau in der EU heute 15 Prozent unter dem des Jahres 2007 liegen würde. „Wir brauchen mehr Investitionen in Europa“, sagte Poß, diese Einsicht sei mittlerweile Konsens. Allerdings gehe es nun darum, den von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker initiierten Fonds so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen: „Wir müssen ein Jahr nach der Europawahl vom Reden und Verhandeln endlich zum Handeln kommen“- auch um zu verhindern, dass es in den Krisenländern zu einer verlorenen Generation kommt, sagte Poß mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas.
Der Fonds sei kein öffentliches Investitionsprogramm, er solle vielmehr unter anderem mit Garantien aus dem EU-Haushalt via Europäischer Investitionsbank (EIB) privates Kapital anziehen, das insbesondere Innovationen bei kleinen und mittleren Unternehmen finanzieren soll.
Alexander Ulrich (Die Linke) bezeichnete den „Juncker-Plan“ als sprichwörtlichen „Tropfen auf den heißen Stein“. Er rechnete vor, dass innerhalb der EU eine Investitionslücke von rund 430 Milliarden Euro pro Jahr klaffen würde. Der Plan, mit einem zweistelligen Milliarden-Betrag der öffentlichen Hand 315 Milliarden zu „hebeln“, sei Voodoo-Ökonomie. Dies laufe am Ende darauf hinaus, dass mit öffentlich-privaten Partnerschaften „Gewinne bei privaten Investoren ankommen und bei Verlusten wieder der Steuerzahler herhalten“ müsse, sagte Ulrich.
Europa brauche vielmehr einen „Marshall-Plan“ – 500 Milliarden Euro im Jahr für ein soziales und ökologisches Wachstum, finanzierbar durch Steuergerechtigkeit auch für Konzerne und „Superreiche“, durch eine Vermögensabgabe und den Kampf gegen Steueroasen.
Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU) machte hingegen deutlich, um welche Art Investitionslücke es ihrer Fraktion geht: In der EU gebe es zwar mehr Patente für innovative Produkte als in den USA, für die Finanzierung und Umsetzung solcher Projekte stünden allerdings im Vergleich nur ein Zehntel des Kapitals zur Verfügung. „Der Fonds schließt eine Finanzierungslücke in Europa, die bisher nachhaltige und tragfähige Investitionen verhindert.“
Groden-Kranich betonte den ordnungspolitischen Gedanken, der sich im Fonds-Konstrukt widerspiegeln würde: Über den EFSI würden keine Subventionen ausgereicht, er sei vielmehr eine Art „Konto der EIB“, über das Geld privater Anleger gesammelt werde. Der Fonds sei zeitlich befristet, zudem würden Investitionsentscheidungen losgelöst von „regionalen Quoten und ähnlichem“ getroffen. „Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer, und er ist auch nicht die bessere Bank“, sagte Groden-Kranich.
Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) wertete unter anderem die zeitliche Befristung als Zeichen der „Mutlosigkeit“ innerhalb der Großen Koalition, die diese Befristung überhaupt erst auf die Tagesordnung gehoben habe. Dabei biete der Fonds eine gewaltige „integrationspolitische Chance“, weil er sich mit seiner Förderung von „Projekten mit europäischem Mehrwert“ außerhalb einer EU-Logik stelle, in der die Mitgliedstaaten eifersüchtig darauf achteten, dass sie ihre Einzahlungen in den EU-Topf auch wieder zurückbekämen.
Sarrazin machte sich außerdem dafür stark, dass die Vergabe von Förderungen nicht nur durch die EIB kontrolliert wird, wenn die Garantien für das Projekt aus dem EU-Haushalt kommen. Es wäre eine „wirklich gute Idee“, die Mitglieder des Investitionsausschusses durch das Europäische Parlament benennen zu lassen, sagte Sarrazin
Der Antrag der Koalition wurde bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der Linken angenommen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, dass die Befristung des EFSI beibehalten und zugleich sichergestellt wird, dass die zu fördernden Projekte „im Einklang mit ihrer ökonomischen Rentabilität und nicht unter politischen Gesichtspunkten ausgesucht werden“.
Der Ansatz der wirtschaftliche Rentabilität und „Additionalität“ dürfe nicht durch wie auch immer geartete Quoten hinsichtlich geografischer oder sektoraler Verteilung aufgeweicht werden. Union und SPD unterstützen zudem das Ziel des Fonds, „Investitionen in strategisch wichtigen Zukunftsfeldern mit europäischem Mehrwert zu ermöglichen wie beispielsweise Bildung, Forschung, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und dem Energiesektor einschließlich erneuerbare Energien und Energieeffizienz“. Gleichzeitig sollen Kapitalengpässe und Marktversagen für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen vermindert werden.
Die Linksfraktion scheiterte mit ihrer Initiative für ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro am Votum von CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Fraktion hatte unter anderem gefordert, den EFSI zurückzuziehen, weil er eine „konzeptionslose Mobilisierung privaten Kapitals nach dem Vorbild der zu Recht kritisierten PPP-Modelle vorsieht“. Investitionen sollten vielmehr durch Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) und höhere Steuern zulasten von Konzernen und „Superreichen“ finanziert werden. (ahe/21.05.2015)