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Nach den jüngsten Anschlägen in Tunesien, Kuwait und Frankreich mahnt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) zu mehr Aufmerksamkeit gegenüber der Radikalisierung in Deutschland lebender Menschen „Im Moment exportieren wir den Terrorismus“, beklagte der Ressortchef am Donnerstag, 2. Juli 2015, in einer Aktuellen Stunde des Bundestages „zur Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen“.
Die Zahl derer, die aus Deutschland in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak reisten, seien mit etwa 700 so hoch wie nie zuvor. Man sei „nicht sehr erfolgreich“ bei dem Durchbrechen der Radikalisierungsprozesse“, betonte der Minister: „Wir sind nicht achtsam genug im Umgang miteinander, weil wir es zulassen, nicht erkennen oder zu spät erkennen oder uns schämen, es zu sagen, dass Menschen sich verändern und radikalisieren“.
Auch die Zahl der „Gefährder“ in Deutschland, bei denen man nicht ausschließen könne, „dass sie gegebenenfalls einen terroristischen Anschlag begehen“, sei mit 300 so hoch wie nie zuvor, unterstrich der Minister. Auch Deutschland könne von einem Anschlag betroffen sein. Die Sicherheitsbehörden seien aber „gut aufgestellt“ und wachsam. „Wir tun das uns Mögliche, damit ein Terroranschlag in Deutschland unterbleibt“, versicherte de Maizière.
Für Die Linke kritisierte ihre Abgeordnete Ulla Jelpke, dass der Boden für die Terrororganisation IS durch den Krieg gegen den Irak bereitet worden sei. Auch hätten die USA und ihre Verbündeten den Aufstieg des IS nicht nur „hingenommen; er wurde sogar maßgeblich von diesen gefördert“.
Wichtigster „Geburtshelfer“ des IS sei die Türkei, die ihre Grenze nach Syrien für Zehntausende Dschihadisten offen gehalten und ihnen Trainingscamps zur Verfügung gestellt habe. Zu den „Hauptsponsoren des religiös motivierten Terrors“ gehöre Saudi-Arabien, das von der Bundesregierung „als Partner in der Terrorbekämpfung“ dargestellt werde.
SPD-Fraktionsvize Dr. Rolf Mützenich warnte davor, „einfache Antworten“ auf die Herausforderungen des Terrorismus präsentieren zu wollen. Diese Antworten gebe es nicht. Man müsse sich fragen, warum so viele Menschen aus Deutschland zum IS gehen, um dort zu kämpfen. Dies werde nicht von Saudi-Arabien gefördert.
Mützenich verurteilte zugleich die „feigen Morde“ der jüngsten Anschläge. Man könne „keine absolute Sicherheit in Deutschland“ versprechen, „aber wir tun alles dafür“, betonte er.
Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nannte es „bedrohlich“, dass keine Woche mehr ohne Terrormeldungen vergehe. Es helfe indes nichts, „wenn wir weitermachen mit immer mehr Überwachung von immer mehr Menschen“ und schärferen Gesetzen.
„Das ist der Automatismus, der nach jedem Anschlag kommt“, bemängelte Göring-Eckardt unter Verweis auf die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. Am Schluss fehlten Personal und Mittel für die Überwachung islamistischer Zellen in Deutschland. Handlungsbedarf gebe es auch bei der Prävention.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), verwies darauf, dass das „Terrorregime“ der Taliban in Afghanistan von 1996 bis 2001 lange vor dem von Jelpke erwähnten Irak-Krieg existiert habe. Bosbach unterstrich zugleich, dass Deutschland im Antiterrorkampf „immer Maß und Mitte gehalten“ habe.
Das tue man auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei kein Patentrezept im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sondern ein Ermittlungsinstrument zur Aufklärung terroristischer Netzwerke. Man werde die Aufgabe, die Bürger so gut wie möglich vor Terroranschlägen zu schützen, „wahrnehmen, ohne dass wir Freiheit und Demokratie in unserem Land opfern“. (sto/02.07.2015)