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Über den Etat 2015 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur debattiert der Bundestag abschließend am Freitag, 28. November 2014, ab 9 Uhr 105 Minuten lang in zweiter Beratung mit anschließender Abstimmung. Insgesamt kann die Behörde von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach den parlamentarischen Beratungen (18/2812, 18/2823) im kommenden Jahr über 23,28 Milliarden Euro verfügen. Das sind 149,63 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/2000, 18/2002; Einzelplan 12) vorgesehen. In diesem Jahr betragen die Ausgaben 22,86 Milliarden Euro. Zum Etat haben Die Linke (18/3322, 18/3323, 18/3324) und die Grünen (18/3325, 18/3326) Entschließungsanträge vorgelegt, über die anschließend in der dritten Beratung des Haushalsgesetzes abgestimmt wird.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Einnahmen sollen 5,83 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 5,8 Milliarden Euro; 2014: 5,19 Milliarden Euro) betragen. Für Investitionen sind 2015 knapp 13 Milliarden Euro (2014: 12,55 Milliarden Euro) vorgesehen. Damit bleibt der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der größte Investitionsetat des Bundes, der im kommenden Jahr insgesamt rund 26,5 Milliarden Euro investieren will.
Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 6,81 Milliarden Euro (6,8 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Personalausgaben werden von der Regierung mit 1,48 Milliarden Euro (1,47 Milliarden Euro) etatisiert.
Für die Bundesfernstraßen stehen im kommenden Jahr 3,05 Milliarden Euro (2,87 Milliarden Euro) zur Verfügung. Die Ausgaben für Investitionen werden dabei von 1,94 Milliarden Euro auf 2,04 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen noch Mittel für Investitionen aus der Lkw-Maut in Höhe von 3,14 Milliarden Euro.
Für die Eisenbahnen des Bundes sind 10,38 Milliarden Euro ausgeben (10,06 Milliarden Euro) etatisiert. Die Mittel werden vor allem für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) verwendet, für die im Jahr 2015 beinahe unverändert 5,86 Milliarden Euro vorgesehen sind. Investieren will der Bund in diesem Bereich nach 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr 4,51 Milliarden Euro im Jahr 2015.
Für die Bundeswasserstraßen sind Ausgaben von zwei Milliarden Euro (1,89 Milliarden Euro) eingeplant. Dabei steigen die Investitionen von 882,86 Millionen Euro auf 955,96 Millionen Euro.
Bei den allgemeinen Bewilligungen sind für die digitale Infrastruktur insgesamt 7,17 Millionen Euro (13,04 Millionen Euro) reserviert. Davon sollen 250.000 Euro an den Computerspielpreis gehen. Zwei Millionen Euro hat die Regierung eingeplant für die Förderung und Entwicklung informations- und kommunikationstechnischer Infrastrukturen und 2,39 Millionen Euro sollen die Zuschüsse zu den Umstellungskosten für die Freigabe von Frequenzen (,,digitale Dividende") betragen.
Für die geplante Infrastrukturabgabe, die 2016 in Kraft treten soll, hat der Bundestag insgesamt 76 neue Stellen geschaffen. Sie sind bis zum Inkrafttreten der Abgabe gesperrt. (mik/20.11.2014)