Delegation des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln reist zu Gesprächen nach Kenia

Eine Delegation des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln reist vom 3. bis 7. Juli 2015 unter der Leitung der Vorsitzenden Franziska Brantner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zu Gesprächen nach Kenia.

Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Michael Vietz (stellvertretender Vorsitzender, CDU/CSU), Edelgard Bulmahn (Vizepräsidentin des Bundestages, SPD) Thorsten Frei (CDU/CSU) und Kathrin Vogler (DIE LINKE.).

Kenias Sicherheitslage ist nach den wiederholten schweren Anschlägen der islamistischen terroristischen al-Shabaab aus Somalia mit vielen Toten sehr angespannt. Die Spannungen zwischen muslimischen und christlichen Bevölkerungsgruppen nehmen zu. Insbesondere Mombasa und die Küstenregion gelten als Rekrutierungsbecken für die Islamisten, denn die historische Benachteiligung der muslimischen Bevölkerung mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 80 Prozent verschafft ihnen Zulauf. Gleichzeitig fühlen sich Muslime von den Sicherheitskräften unter Generalverdacht gestellt.

Schwer belastet ist das Land auch von den bis heute nicht aufgearbeiteten Nachwahl-Unruhen von 2007, bei denen 1.300 Menschen getötet und 600.000 innerhalb des Landes vertrieben wurden.

Kenias Bevölkerung hat 2010 mit großer Mehrheit eine neue Verfassung mit einem modellhaften Grundrechtekatalog sowie klaren Bestimmungen zu Gewaltenteilung, Dezentralisierung und Kontrolle der staatlichen Institutionen angenommen. Die Umsetzung der Reformen verläuft allerdings schleppend. Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Einschränkung der Medienfreiheit und der Tätigkeit von NROs.

Die Abgeordneten des Unterausschusses möchten sich vor Ort informieren, wie der Reformprozess und die Umsetzung der neuen Verfassung befördert und die friedensfördernden Kräfte im Land unterstützt werden können, mit welchen Maßnahmen der Dialog verbessert, die Aussöhnung im Land vorangebracht und eine wachsende Unterstützung radikaler islamistischer Kräfte verhindert werden können.