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Innenausschuss

11.08.2015 - Abwehr von Drohnen

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, aus welche Weise sich das Bundeskriminalamt (BKA) "unter Gefährdungsaspekten mit der potenziellen Schadwirkung und der Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen" beschäftigt. In einer Kleinen Anfrage (18/5697) erkundigt s... mehr 

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11.08.2015 - Twitter-Nutzung durch Bundespolizei

Berlin: (hib/STO) Die "Praxis der Bundespolizei bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5672). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Beschwerden der Bundespolizei zum Betrieb ihrer Twitter-Accounts bekan... mehr 

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11.08.2015 - Versendung von "Stillen SMS"

Berlin: (hib/STO) Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5509). Danach hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) in der ers... mehr 

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11.08.2015 - Erfahrungen mit Visa-Warndatei erfragt

Berlin: (hib/STO) Nach Erfahrungen mit der Visa-Warndatei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5728). Darin verweist sie darauf, dass das Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei vor mehr als zwei Jahren, am 1. Juni 2013, in Kraft getreten sei. Wissen möchte sie vo... mehr 

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11.08.2015 - Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5721). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet. mehr 

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11.08.2015 - Staatsschutzdateien überprüft

Berlin: (hib/STO) Um " Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5490). Wie die Fraktion darin ausführte, hatte im September 2012 der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschut... mehr 

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10.08.2015 - 75 Todesopfer bei rechtsextremer Gewalt

Berlin: (hib/STO) Seit dem Jahr 1990 sind in Deutschland 75 Menschen bei politisch rechts motivierten Gewalttaten zu Tode gekommen. Dies geht aus den im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste einschließlich Nachmeldungen erfassten Daten hervor, wie der Antwort der Bundesregierung (18/5639) auf... mehr 

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07.08.2015 - Ausreiseverbote bei Nordsyrien als Ziel

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, inwiefern und auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundesregierung Ausreiseverbote gegen Personen für zulässig hält, die zur Unterstützung humanitärer Projekte oder ziviler Bereiche der Selbstverwaltungskantone nach Rojava/Nordsyrien reisen w... mehr 

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07.08.2015 - Abgleich von Beschäftigtendaten

Berlin: (hib/STO) Ein Abgleich von Beschäftigtendaten mit Fahndungs- oder Antiterrorlisten durch Arbeitgeber ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5665). Darin erkundigt sich die Fraktion, auf welcher gesetzlichen Grundlage es Arbeitgebern möglich ist, "die Daten ihrer An... mehr 

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07.08.2015 - Sicherungsmaßnahmen an EU-Außengrenze

Berlin: (hib/STO) Um Sicherungsmaßnahmen an den Außengrenzen der EU geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5647). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Staaten der Europäischen Union in den Jahren 2013 und 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung Unterstützung f... mehr 

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07.08.2015 - Software vom "Hacking Team"

Berlin: (hib/STO) "Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5673). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurde in der Presse "jüngst erneut über die Geschäfte des italienischen Softwareunternehmens HT Srl be... mehr 

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06.08.2015 - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Inobhutnahmen Minderjähriger aufgrund einer unbegleiteten Einreise nach Deutschland hat sich den Jahren 2010 bis einschließlich 2013 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5564) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne... mehr 

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06.08.2015 - Sicherheitsabkommen mit Tunesien

Berlin: (hib/STO) Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen Deutschlands mit Tunesien und mit Ägypten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5600) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5361). Wie die Regierung darin ausführt, besteht mit Tunesien bereits ein bilaterales ... mehr 

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06.08.2015 - Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes

Berlin: (hib/STO) Um "Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5646). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob die Bundesregierung bei nachrichtendienstlicher Tätigkeit durch den türkischen Geheimdienst in der B... mehr 

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05.08.2015 - Rechenschaftsberichte sonstiger Parteien

Berlin: (hib/STO) Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" hat im Jahr 2013 mit Einnahmen von knapp 669.000 Euro und Ausgaben von fast 645.000 Euro einen Überschuss von knapp 24.000 Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/5460) vorgelegten Rechenschafts... mehr 

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03.08.2015 - Übergriffe auf Flüchtlingsheime

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5587). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2015 "Proteste gegen die Unterbringung von... mehr 

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30.07.2015 - Straftaten mit Bezugnahme auf NSU

Berlin: (hib/STO) Um "Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund'" (NSU) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5634). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Straftaten dem Bundeskriminalamt oder dem "Ge... mehr 

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30.07.2015 - Polizeiübungen mit ausländischer Polizei

Berlin: (hib/STO) Um Übungen deutscher Polizisten mit ausländischen Polizeien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5638). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, an wie vielen Übungen, die gemeinsam mit ausländischen Polizisten, Gendarmen oder Soldaten ... mehr 

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30.07.2015 - Teilnahme an Integrationskursen

Berlin: (hib/STO) In der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2014 haben insgesamt gut 1,54 Millionen Menschen eine Teilnahmeberechtigung beziehungsweise -verpflichtung für einen Integrationskurs erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5606) auf eine Kleine Anfrage der... mehr 

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30.07.2015 - Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Berlin: (hib/STO) Auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien sind nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr zirka 170.000 Menschen aus Seenot gerettet worden. Im laufenden Jahr wurden der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge auf der zentralen Mittelmeerroute bis zum 14. Juni "zir... mehr 

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