Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Bei der zur KfW Bankengruppe gehörenden Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) sind vier Beschwerden gegen Finanzierungen im Zusammenhang mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen eingegangen. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (18/5649) auf ein... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Exzellenzinitiative geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5718). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich die Mittel seit Beginn der Initiative im Jahr 2006 auf die einzelnen Bundesländer und Hochschulen verteilen. mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um Subventionen im Energie- und Umweltbereich geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5694). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann die Bundesregierung den 25. Subventionsbericht mit der Nachhaltigkeitsprüfung veröffentlichen will un... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Umsetzung der symbolischen finanziellen Anerkennung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/5680) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, bis wann die Bundesregierung mit dem Beginn des Antragsverfahre... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Ergebnisse und Konsequenzen aus der Auswertung der Luxemburg-Leaks-Daten interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/5682) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, bis wann mit endgültigen Ergebnisse zu rechnen ist und ob die Bundesregi... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine amtlichen Zahlen zum Barwert sämtlicher Pensionsverpflichtungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5623) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland und der Vorschlag eines vorübergehenden Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5681). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob es stimme, dass d... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Bei den bisherigen Anpassungsprogrammen hat sich der staatliche Primärsaldo in Zypern von minus 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2013 um 4,4 Prozentpunkte erhöht, sodass im Jahr 2014 ein Primärüberschuss von plus 2,6 Prozent realisiert werden konnte. Dies sch... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Der derzeit am häufigsten angewendete "Modus Operandi" beim Schmuggel größerer Einzelmengen an Kokain von Süd- beziehungsweise Mittelamerika nach Europa und Deutschland ist der Schmuggel in Containern. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5630) auf eine Kleine ... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist im Rahmen des kollektiven Verbraucherschutzes ausschließlich dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Gesamtheit verpflichtet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5546) auf eine Kleine ... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung plant keine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Dies geht aus ihrer Antwort (18/5603) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5461) zur möglichen Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen hervor. mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5511). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, seit wann sie Kenntnis von den Fusionsverhandlungen hat und ob der Zusammenschluss einem Genehmigungsvorbehalt des... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Beamtinnen und Beamte beim jüngsten Poststreik auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5465) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5277) hervor... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Über die Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5550) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob die von den Experten vorgeschl... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Mögliche Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5461). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viel Bauträger Antrag auf Rückzahlung bereits erstatteter Umsatz... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Förderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (18/5576) vorgelegt. Bei der Aufkläru... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Ste... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Deutschland und Israel wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen fördern und vertiefen und steuerliche Hemmnisse abbauen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel ... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Über den Drogenhandel im Rahmen von Lebensmittelimporten soll die Bundesregierung informieren. In einer Kleinen Anfrage (18/5507) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren, in welchen Mengen illegale Drogen in den Jahren 2010 bis 2014 nach Deutschland importiert wurden un... mehr