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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

10.09.2015 - Sorgen der Bauern im Fokus

Die wirtschaftlichen Sorgen und Nöte der Bauern standen im Mittelpunkt der Debatte über den fast fünfeinhalb Milliarden Euro großen Agrarhaushalt 2016, der am Donnerstag, 10. September, im Bundestag in erster Lesung kontrovers beraten wurde. mehr

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08.09.2015 - Linke fragt nach Novelle des Düngegesetzes

Berlin: (hib/EIS) Die Nährstoffbelastung in einheimischen Gewässern ist nach Ansicht der Fraktion Die Linke zu hoch. Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den gesetzlichen Rahmen des Düngerechts anzupassen, um den Nährstoffzufluss in die Gewässer zu verringern. Die Fr... mehr 

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08.09.2015 - Regelung der Wildtierhaltung

Berlin: (hib/EIS) Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereitet der unkontrollierte Wildtierhandel in Deutschland zunehmend Probleme. Exotische Tiere würden immer häufiger in freier Natur ausgesetzt oder Krankheiten einschleppen. Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU, CSU und SPD darauf ge... mehr 

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08.09.2015 - Grüne thematisieren illegalen Holzhandel

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zweifelt an der Effizienz staatlicher Kontrollen gegen den Handel illegal geschlagenen Holzes in Deutschland. Die Abgeordneten fordern in einer Kleinen Anfrage (18/5830) die Bundesregierung auf, den Anteil von illegalen Holzprodukten auf dem de... mehr 

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31.08.2015 - Landwirtschaftsetat bleibt stabil

Die Etatplanung der Bundesregierung sieht für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2016 ein Budget von 5,491 Milliarden Euro vor. Der Einzelplan 10 wird voraussichtlich am Donnerstag, 10. September, im Plenum des Bundestages beraten. mehr

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28.08.2015 - Verschwendung von Lebensmitteln

Berlin: (hib/PK) Mit der Lebensmittelverschwendung befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5787). Die Datenlage zum Ausmaß der Lebensmittelverluste sei nach wie vor mangelhaft. Dies stehe im Widerspruch zu den erklärten Zielen der EU und der Bundesregierung, d... mehr 

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28.08.2015 - Entwicklung ländlicher Räume

Berlin: (hib/PK) Bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ist noch keine Entscheidung gefallen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5704) auf eine Kleine Anfrage (18/5496) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreib... mehr 

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07.08.2015 - Kooperation bei Salmonellen-Ausbruch

Berlin: (hib/PK) Während des internationalen Salmonellen-Ausbruchs im Sommer 2014 hat die Kooperation der zuständigen deutschen Behörden mit ausländischen Stellen nach Einschätzung der Bundesregierung funktioniert. So habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als K... mehr 

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07.08.2015 - Osten wird ausgedünnt - Berlin gewinnt

Berlin: (hib/PK) Mit dem demografischen Wandel werden vor allem die ostdeutschen Bundesländer weiter ausgedünnt. In ländlichen Regionen der neuen Länder wird nach der Raumordnungsprognose 2035 des Bundesinstituts für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Bevölkerung bis 2030 um zehn bis 20 Pro... mehr 

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06.08.2015 - Fangmengen in der Fischerei

Berlin: (hib/PK) Die Hälfte der europäischen Fischbestände ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter durch Überfischung im Bestand gefährdet. In einer Kleinen Anfrage (18/5674) heißt es: "Die Analyse des Europäischen Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischer... mehr 

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06.08.2015 - Kein Prüfverfahren für Schlachtungen

Berlin: (hib/PK) Die Einführung eines speziellen Prüf- und Zulassungsverfahrens für die bei Tierschlachtungen verwendeten Betäubungsgeräte und -anlagen ist nicht vorgesehen. Der Schutz von Schlachttieren sei seit 2013 durch eine Verordnung auf europäischer Ebene geregelt und damit harmonisiert, s... mehr 

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06.08.2015 - Agrarmarketing: ZMP und CMA aufgelöst

Berlin: (hib/PK) Der Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft befindet sich noch in der Abwicklung. Hingegen ist die Liquidation der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) abgeschlossen, wie aus de... mehr 

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22.07.2015 - Kürzen von Schnäbeln bei Mastputen

Berlin: (hib/EIS) Mit einem Netzwerk von Demonstrationsbetrieben zur Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Puten soll ab dem Jahr 2016 ein Beitrag gegen das Kürzen von Schnäbeln bei Mastputen geleistet werden. Im Vergleich zur Legehennenhaltung seien wissenschaftliche Erkenntnisse über Risikof... mehr 

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17.07.2015 - Förderung ländlicher Räume

Berlin: (hib/EIS) Die geplante Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zur Gemeinschaftsaufgabe für die ländliche Entwicklung thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5496). Die Grünen wollen wisse... mehr 

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17.07.2015 - Bewertungsrahmen zur Tierhaltung

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke stellt den nationalen Bewertungsrahmen für Tierhaltungsverfahren in den Mittelpunkt einer kleinen Anfrage (18/5463). Der auf der Internetseite des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) e. V. stehende Bewertungsrahmen wirft nach ... mehr 

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09.07.2015 - Weitere Untersuchungen zu Glyphosat

Berlin: (hib/EIS) Das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat soll weiter auf seine Wirkung auf den Menschen überprüft werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5347) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5027) zur möglichen gesundheitlichen Belastung durch Gl... mehr 

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01.07.2015 - Milchmarkt soll weiter beobachtet werden

Berlin: (hib/EIS) Die Folgen des Ausstiegs aus dem europäischen Milchquotensystem sollen weiter beobachtet und analysiert werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/4424) gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen und Die Li... mehr 

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29.06.2015 - Entwicklung ländlicher Räume

Berlin: (hib/EIS) Der demographische Wandel auf dem Land und dessen Folgen beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/5297) interessieren sich die Grünen für eine Einschätzung der Bundesregierung auf Grundlage einer Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Ba... mehr 

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25.06.2015 - Linke fragt nach der Haltung von Mastputen

Berlin: (hib/EIS)            Die Produktion von Putenfleisch und die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme der Masttiere sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/5292) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, welche Maßnahmen ergriffen werden, u... mehr 

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22.06.2015 - Fragen nach Stand der Liquidation der CMA

Berlin: (hib/EIS) Der aktuelle Stand der Liquidation des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (AF) und seiner Durchführungsgesellschaften Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) sowie Zentrale Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) steht im Mittelpunkt... mehr 

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