"Gesundheitlichen Verschleiß können und wollen wir uns am Arbeitsmarkt nicht leisten." Das bekräftigte Kerstin Tack (SPD), als sie am Freitag, 17. Mai 2013, im Bundestag den Antrag (17/13476) ihrer Fraktion zur betrieblichen Mitbestimmung verteidigte. Darin setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, die betriebliche Mitbestimmung auszubauen und an die sich ändernde Arbeitswelt anzupassen. Gesundheitsprävention spielt darin eine wichtige Rolle.

SPD: Rechte der Betriebsräte stärken

Eine zunehmende Arbeitsverdichtung führe dazu, dass immer mehr Menschen die Last ihrer Arbeit mit nach Hause und in ihre Freizeit nehmen, ergänzte Tack und sprach damit einen Punkt des Antrags an, nämlich die Forderung nach mehr Mitspracherechten der Betriebsräte zum Beispiel beim Thema Gesundheitsprävention. Aber dabei bleibt die Fraktion nicht stehen. Die Sozialdemokraten verlangen außerdem, die Rechte der Betriebsräte im Hinblick auf Leiharbeitnehmer und Beschäftigte anderer Unternehmen zu stärken. Sie sollten außerdem mehr Mitsprache erhalten, um auf eine angemessene Gestaltung der Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe hinzuwirken.

Zum anderen sollten die Betriebsräte in die Lage versetzt werden, Arbeitnehmern zu ermöglichen, in ausreichendem Umfang an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Dazu schlagen die Abgeordneten zahlreiche Änderungen an Einzelbestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes vor. "Betriebliche Mitbestimmung bedeutet auch einen großen Mehrwert für die Unternehmen", sagte Kerstin Tack.

CDU/CSU: Es geht um ein wirksames Präventionsgesetz

Das wollte auch Peter Weiß von der Unionsfraktion keineswegs abstreiten. Und so verwies er auf die politischen Erfolge unter Beteiligung seiner Fraktion in diesem Zusammenhang. Nicht zuletzt die Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig es für die Unternehmen ist, kompetente Ansprechpartner auf der Arbeitnehmerseite zu haben. Nur so hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam die schwierige Situation meistern können.

Er warf der SPD vor, in ihrem Antrag nichts Neues zu fordern. Zwar brauche man tatsächlich einen qualitativen Sprung in der betrieblichen Gesundheitsprävention, aber die entscheidende Frage sei hier nicht die Mitbestimmung. Vielmehr gehe es um ein wirksames Präventionsgesetz, und da habe die Koalition bereits gehandelt, so Weiß.

Linke beklagt Mobbing gegen Betriebsräte

Jutta Krellmann (Die Linke) verwies darauf, dass zum einen viele Unternehmen gar keine Betriebsräte haben und dass zum anderen in vielen Unternehmen Betriebsräte auch gemobbt werden.

"Wir brauchen eine Betriebsverfassung, die so etwas verbietet", forderte sie.

FDP: Arbeit ist besser als keine Arbeit

Pascal Kober von der FDP stellte fest, dass die vergangenen vier Jahre gute Jahre für die Arbeitnehmer in Deutschland gewesen seien. Natürlich sei nicht jede Beschäftigungsform die, die sich Arbeitnehmer idealerweise wünschten. Aber überhaupt eine Arbeit zu haben, sei besser als keine zu haben, stellte Kober fest.

Dem auch in dem diskutierten Antrag geäußerten Vorwurf der SPD, wonach die Zunahme von Leiharbeit die Mitbestimmung aushebele, setzte er entgegen, dass es schließlich die schwarz-gelbe Bundesregierung gewesen sei, die in diesem Bereich einen Mindestlohn durchgesetzt habe.

Grüne: Immer mehr betriebsratsfreie Zonen

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die Mitbestimmung als Teil unserer demokratischen Kultur und die Betriebsräte als Sprachrohr der Beschäftigten. Betriebsräte fördern die interne Kommunikation und deshalb sei betriebliche Mitbestimmung ein wichtiger Teil des Konfliktmanagements.

Jedoch gebe es in Deutschland immer mehr "betriebsratsfreie und damit auch demokratiefreie Zonen", die Belegschaften zersplitterten. Diesen Wandel dürfen Sie nicht länger ignorieren", appellierte sie an die Regierungsfraktionen. (che/17.05.2013)