Die Bundesregierung will die Vergabe von Immobilienkrediten neu regeln. Ihr Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge in deutsches Recht ist Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses am 14. Oktober.
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Berlin: (hib/SCR) Die anhaltende Debatte zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare thematisiert eine Kleine Anfrage (18/6151) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwiefern bestimmten "Paar-Konstellationen Erwachsener"...
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Berlin: (hib/SCR) Die Konsequenzen aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) für die Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften thematisiert eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (18/6023). In der Vorbemerkung kritisieren die Fragesteller, dass die...
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Berlin: (hib/SCR) Die Evaluierung verbraucherpolitischer Maßnahmen ist Gegenstand einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6139). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, in welchen Bundesgesetzen, die einen Bezug zur Verbraucherpolitik haben, eine entsprechende Evaluieru...
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Berlin: (hib/SCR) Die Auswirkungen des Mietrechtsänderungsgesetzes (17/10485) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6018). So wollen die Fragesteller unter anderem wissen, inwiefern durch das Gesetz wie vorgesehen die Sanierungsquote im Wohnraumbestand erhöht worden ist...
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Berlin: (hib/SCR) Die Pflicht für Provider, im Rahmen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS), Verkehrsdaten auf Servern in Deutschland zu speichern, ist nach Ansicht der Bundesregierung europarechtskonform. Das geht aus einer Antwort (18/5965) auf eine Kleine Anfrage der...
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Berlin: (hib/SCR) Die deutschen Nachrichtendienste sollen künftig erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf das Bundeszentralregister erhalten. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/6186) sieht eine entsprechende Änderung im Bundeszentralregistergesetz vor. Der Entwurf soll am Donnersta...
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Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) werden sich in ihrer kommenden Sitzung am Freitag, 2. Oktober 2015, mit dem zeitlichen Rahmen ihrer Arbeit beschäftigen. Hintergrund ist das vom Bundeskabinett beschlossene Nationale Ents...
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Berlin: (hib/SCR) Die von Bundesregierung und Regierungskoalition vorgesehene Regelung zur alternativen, außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz a...
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Berlin: (hib/SCR) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Recht und Verbrauchschutz den Haushaltsentwurf für das Justiz- und Verbraucher-Ressort (18/5500, Einzelplan 07) gebilligt. Gegen den Entwurf stimmten am Mittwochmorgen Vertreter der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grün...
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Die geplante Regelung zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist bei Experten überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz regten sie am 30. September dennoch Nachbesserungen am Gesetzentwurf an.
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Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat sich am Montagnachmittag mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschäftigt. Sieben Sachverständige nahmen dabei Stellung zu drei verschiedenen Gesetzentwürfen und einem Antrag. Im Wesentlichen ging es dabei um die verfassungsrechtliche F...
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Die Diskussion über die rechtliche Umsetzung der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare drehte sich im Rechtsausschusses am 28. September unter Experten um Auslegungsfragen und um die Interpretation von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
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Berlin: (hib/SCR) Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, hat sich bei einem Gespräch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montagnachmittag dafür ausgesprochen, zügig den EU-weiten digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Derze...
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Berlin: (hib/SCR) Die Debatte um die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare wird am Montag, 28. September 2015, bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz fortgesetzt. Sieben Sachverständige werden ab 16 Uhr Stellung zu vier Vorhaben nehmen. In der Debatte s...
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Berlin: (hib/SCR) Im Rahmen der Debatte über die neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die in den Bereich Recht und Verbraucherschutz fallenden Aspekte möglichst schnell umzusetzen. Mit einem Antrag (18/6060) setzt sich die Fraktion unter an...
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Berlin: (hib/SCR) Die intensive Debatte zum Thema Sterbehilfe hat am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Fortsetzung gefunden. Zwölf Sachverständige nahmen zu den vier Gruppen-Gesetzentwürfen Stellung, die sich vor allem auf die Frage der Strafbarkeit der Beihilfe...
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Berlin: (hib/SCR) Die Aufklärung der Umstände der inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hat am Mittwochmorgen erneute die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigt. Bei der Ausschusssitzung stand vor alle...
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Die Debatte zum Thema Sterbehilfe hat am Mittwoch, 23. September, im Rechtsausschuss eine Fortsetzung gefunden. Zwischen Rechtswissenschaftlern, Medizinern und Ethikern bestanden erhebliche Differenzen in der Bewertung der vier Gesetzentwürfe.
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