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Berlin: (hib/HLE) Mehrere Experten haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag Klarstellungen am Entwurf für die Neuregelung der Erbschaftsteuer empfohlen. So sprachen sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine bessere Definition des ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6290) vorgelegten Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (18/5920) eine Änderung im Ze... mehr
Berlin: (hib/HLE) Angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches zwischen verschiedenen Ländern über Finanzkonten hat der Bundesrat eine Überprüfung der deutschen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent verlangt. Mit der Abgeltungsteuer habe man der Verlager... mehr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaft- und Schenkungsteuerreform ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 12. Oktober, bei den Experten auf ein konträres Echo gestoßen. Die Unternehmen kommen den einen zu gut weg, den anderen zu schlecht. mehr
Der Regierungsentwurf zur Neuorganisation der Zollverwaltung findet bei Gewerkschaften nicht ungeteilten Zuspruch. Rundheraus positiv äußerte sich in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 12. Oktober, allein die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen umfassenden Fragenkatalog zum Bausparkassenwesen in Deutschland vorgelegt. In einer Kleinen Anfrage (18/6243) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie viele Bausparkassen es in Deutschland gibt und viele Kunden diese haben.... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat warnt davor, Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer stärker zu begünstigen. Wie es in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6279) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anp... mehr
Berlin: (hib/HLE) Einkommensteuerbescheide für Lebenspartnerschaften mit falscher Geschlechtsangabe sind nach Angaben der Bundesregierung keine Diskriminierung. Die Darstellung erfolge in der Regel mit der korrekten Geschlechtsangabe, heißt es in der Antwort der Regierung (18/6214) auf eine Klein... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6230). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum der Vorschlag der G77-Staaten, eine internationale Steuerorganisation unter dem Dac... mehr
Berlin: (hib/HLE) Vom rechnerischen Jahresbeitrag der Deutschen Kreditinstitute in Höhe von rund 1,33 Milliarden Euro zur Bankenabgabe sind 2014 tatsächlich nur rund 516 Millionen entrichtet worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt eine öffentliche Anhörung zur Neuordnung der deutschen Zollverwaltung durch. Grundlage der am Montag, den 12. Oktober, stattfindenden Anhörung ist der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung (18/5... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird eine öffentliche Anhörung zur Reform der Schenkung- und Erbschaftsteuer durchführen. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik Deutschland wird sich an der Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Peking (China) beteiligen. Dafür werde ein Kapitalanteil an der AIIB in Höhe von 4,4842 Prozent übernommen, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Ent... mehr
Der Bundestag hat einen weiteren Schritt zu einem besseren Anlegerschutz unternommen. Die Koalition lobte am Donnerstag, 1. Oktober, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie als Verbesserung für für Anleger am Kapitalmarkt. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (18/5010, 18/5272) in nationales Recht zugestimmt. Für den zuvor mit 14 Anträgen von der Koalition noch geänderten Entwurf stim... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch drei Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt - und zwar mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (18/5575), mit der Föderation St. Kitts und Nevis (18/5576) und mit dem Staat Israel (18/5578). Die Koalitionsfraktionen CDU/... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So soll am Montag, den 12. Oktober 2015, eine Anhörung zur geplanten Reform der Erbschaftsteuer stattfinden. Die Erbschaftsteuer muss neu geregelt werden, nachdem... mehr
Berlin: (hib/HLE) Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich soll durch ein Zusatzabkommen geändert und ergänzt werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 31. Mai 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung und die Regierung der britischen Insel Jersey haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Das Abkommen sei mit dem bisherigen Abkommen inhaltsgleich, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7.... mehr