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Berlin: (hib/HLE) Das Übereinkommen über die Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe muss nach 35 Jahren überarbeitet werden. Wie die Bundesregierung in dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des g... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6292) vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (18/5925) mehrere Änderungen verlangt. So sollen Mieter über die Effizienz von Hei... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren z... mehr
Berlin: (hib/HLE) Von den nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) geplanten 1.876 Leitungskilometern konnten bis zum 30. Juni 2015 487 Kilometer fertiggestellt werden. Damit seien rund ein Viertel der erforderlichen Leitungskilometer realisiert und in den 380-kV-Betrieb beziehungsweise in ei... mehr
Berlin: (hib/HLE) Router zum Anschluss von Geräten an das Internet sollen künftig frei wählbar sein. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten (18/6280) vorgelegt. Darin heißt es, einige Netzbetreiber hätten am Breitband... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung und die Deutsche Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft (DEG) sind von den entwicklungspolitischen Effekten des Engagements mit dem Unternehmen ADDAX beim "Makeni Project" in Sierra Leone überzeugt. Die DEG verfüge über umfassende Monitoring- und Beurteil... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6178). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit... mehr
Höchstspannungsleitungen sollen leichter unter der Erde verlegt werden dürfen. Diesem Ziel dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf, der am Mittwoch, 14. Oktober, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Thema einer öffentlichen Anhörung ist. mehr
Um die Lage der maritimen Wirtschaft geht es am Freitag, 16. Oktober. Grundlage ist der vierte Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Die Koalition und die Grünen legen Anträge zur Debatte vor. mehr
Um die Zukunft der milliardenschweren Rückstellungen deutscher Energiekonzerne für die Kosten des Rückbaus der stillgelegten und noch stillzulegenden Atomanlagen sowie die Kosten der Endlagerung des Atommülls geht es in einer Debatte am Freitag, 16. Oktober. mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach der Sicherung der Gasversorgung für Haushaltskunden in Deutschland fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6142). Hintergrund ist eine als "Speichergutachten" bekannt gewordene Studie des Bundeswirtschaftsministeriums. Darin stellen die Gutacht... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen zur zukünftigen Ausgestaltung des Strommarktes erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6141). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, mit welchen Akteuren der Energiewirtschaft die Bundesregier... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um eine zentrale Frage der Energiewende geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 14. Oktober. Thema ist der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsba... mehr
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Ernst (Foto), kritisiert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ am Montag, 5. Oktober, dass durch Freihandelsabkommen der EU Kontrollrechte der nationalen Parlamente ausgeschaltet werden. mehr
Berlin: (hib/HLE) Es gibt einen Zusammenhang zwischen Erdgasförderung und Erdbeben. In einer Antwort der Bundesregierung (18/6073) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5834) nach Erdbebenrisiken der Erdgasförderung heißt es, bei in jüngerer Zeit im Bereich der niedersächsischen Erdg... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Bundestag dem von der Europäischen Union und Kanada geplanten Freihandelsabkommen CETA in der aktuellen Form nicht zustimmen soll. In einem Antrag (18/6201) wird verlangt, dass die Bundesregierung schnellstmöglichst eine Kläru... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt es durch Manipulationen an Kassensystemen zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand. Schon 2003 habe der Bundesrechnungshof sehr konkrete Hinweise auf systematischen Steuerbetrug unter anderem bei Umsatzsteuern a... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach der Produktion von G36-Sturmgewehren in Saudi-Arabien mit deutscher Lizenz erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6131). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach dem Umfang der Produktion. Außerdem soll die Regierung mitteilen, ob die "Kleinwaf... mehr
Berlin: (hib/HLE) In der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) werden die Potenziale noch nicht voll ausgeschöpft. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht "Strategie Intelligente Vernetzung" (18/6022). Mit dieser Strategie sollen in d... mehr