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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/6250) zur betrieblichen Fachpraktiker-Ausbildung von jungen Menschen mit Behinderungen gestellt. Die Fachpraktiker-Ausbildung ist eine im Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung vorgesehene Möglichkeit für Mens... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hält den 100-Euro-Zuschuss zur Deckung des jährlichen Schulbedarfs aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für ausreichend. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/6147) auf eine Kleine Anfrage (18/5974) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion hatte darin ... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/6134) zur Situation der Selbständigen in der Rentenversicherung gestellt. Unter anderem wollen die Grünen Details über das sogenannte Statusfeststellungsverfahren erfahren. Ferner fragen sie, was aus Sicht der Bundes... mehr
Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2014 bezogen 57.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Gebäudereiniger zusätzlich Arbeitslosengeld II. Das geht aus der Antwort (18/6165) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5911) der Fraktion Die Linke zu den Arbeitsbedingungen in dieser Branche hervo... mehr
Vorschläge der Opposition, Betriebsräte zu stärken, sind am Montag, 12. Oktober, im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Arbeitgeber keinen Bedarf erkennen konnten, unterstützten Gewerkschaften den Großteil der Vorschläge. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Entwurf (18/6162) für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG) von 2013 vorgelegt. Dieses hat das Ziel, Seeleute besser gegen finanzielle Risiken in möglichen Gefährdungssituationen abzusichern, zum Beispiel bei einem Imstichl... mehr
Berlin: (hib/CHE) Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen unterscheidet sich in West- und Ostdeutschland nicht. Das geht aus der Antwort (18/6215) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5986) der Fraktion Die Linke zur Situation des ostdeutschen Arbeitsmarktes 25 Jahre ... mehr
Berlin: (hib/CHE) Von 1995 bis 2011 hat sich die Rentenlücke (Gender Pension Gap) zwischen Männern und Frauen um rund 12 Prozentpunkte verringert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6148) auf eine Kleine Anfrage (18/5951) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Für 2011 gibt die Re... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Praxis im Tarifvertragsgesetz (TVG), wonach nur beide Tarifpartner einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages stellen können, hat sich nach Ansicht der Bundesregierung bewährt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/6099) auf eine Kleine Anfrage (18/5... mehr
Mit 403 Stimmen hat der Bundestag am Freitag, 2. Oktober, einen Antrag der Linken abgelehnt, Verbesserungen bei der Rente für bestimmte Berufsgruppen in der ehemaligen DDR zu erreichen. 45 Abgeordnete unterstützten diesen Antrag, 53 enthielten sich. mehr
Die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger bleibt erhalten. In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag am Donnerstag, 1. Oktober, Oppositionsanträge mit dem Ziel der Abschaffung der Sanktionen sowie eines Sanktionsmoratoriums ab. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Erziehungsleistung für Adoptiveltern bei der Mütterrente besser anzuerkennen. Einen entsprechenden Antrag (18/6043) hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU un... mehr
Berlin: (hib/CHE) Für die Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden und Flüchtlingen interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/5987) fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Kenntnisse diese über die Qualifikation von Asylsuchenden und Flüchtlin... mehr
Zwei Anträge der Linken zur Rentenpolitik sind Thema einer Debatte am Freitag, 2. Oktober. Zum einen fordert die Fraktion, „Ungerechtigkeiten“ bei der Mütterrente im Osten und beim sogenannten Übergangszuschlag zu beheben. Darüber hinaus geht es um Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten. mehr
Berlin: (hib/CHE) Das sogenannte Europäische Semester stellt aus Sicht der Bundesregierung keinen Eingriff in nationale Tarifsysteme und die Souveränität der Mitgliedstaaten der EU dar. Das bekräftigt sie in ihrer Antwort (18/6010) auf eine Kleine Anfrage (18/5802) der Fraktion Bündnis 90/Die Grü... mehr
Berlin: (hib/CHE) Im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten überdurchschnittlich viele Beschäftigte im unteren Entgeltbereich. Das geht aus der Antwort (18/5979) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5735) der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es, dass 2013 bundesweit 20 Prozent de... mehr
Ein Ende der Leistungseinschränkungen und Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger fordert die Fraktion Die Linke, während die Grünen für ein Moratorium der Sanktionen eintreten. Anträge der Opposition zu diesem Thema berät der Bundestag am Donnerstag, 1. Oktober. mehr
Der Vorstoß der Linkfraktion zur Anrechnung der Zeit des Mutterschutzes bei der für die Rente mit 63 entscheidenden Mindestversicherungszeit von 45 Jahren ist gescheitert. Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 24. September, gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken. mehr
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Bundestag zwei Anträge der Linksfraktion zur Abschaffung von Kettenbefristungen und sachgrundlosen Befristungen am 24. September ab. mehr