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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

09.10.2015 - Grüne für Reform von Euratom

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schnellstmöglich eine Regierungskonferenz einberufen, die den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) grundlegend überarbeitet. Ziel müsse es sein, die im Vertrag festgeschrieben... mehr 

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09.10.2015 - Betrieb des Forschungszentrums Jülich

Berlin: (hib/JOH) Die am Standort Jülich gelagerten Kernbrennstoffe müssen laut Anordnung der Atomaufsicht vom 2. Juli 2014 unverzüglich aus dem Behälterlager der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) entfernt werden. Die Anordnung regle aber weiterhin die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe bis... mehr 

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09.10.2015 - Einfuhr von Jagdtrophäen

Berlin: (hib/JOH) Die Einfuhr von Jagdtrophäen, insbesondere von bedrohten und international geschützten Arten, ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6144) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Anträge zur Einfuhr artgeschützter Tiere zu Jagdzwecken die Bunde... mehr 

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09.10.2015 - Verpackungsmüll in Deutschland

Berlin: (hib/JOH) Der Verpackungsmüll in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6103) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Verpackungsmüll in den vergangenen zehn Jahren insgesamt angefallen ist und welcher Ant... mehr 

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09.10.2015 - Entsorgung von Atommüll

Die Atommüll-Entsorgung soll sicherer werden. Dazu will die Bundesregierung die EU-Richtlinie für die verantwortungsvolle, sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umsetzen. Über die Atomgesetz-Änderung stimmt der Bundestag am 15. Oktober ab. mehr

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08.10.2015 - Zugang zu Gen-Ressourcen

Der Bundestag berät am 15. Oktober das Gesetz zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls, das den Zugang zu genetischen Ressourcen regelt und einen Ausgleich zwischen den Herkunftsländern und den Verarbeitungsstaaten von Pflanzen mit besonderen Eigenschaften schaffen soll. mehr

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08.10.2015 - Zuzug und Stadtentwicklung

Die Herausforderungen des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau beschäftigen den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 14. Oktober, in einem öffentlichen Fachgespräch. mehr

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30.09.2015 - Kritik an Umsetzung des Nagoya-Protokolls

Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (18/5219) geplante Umsetzung des Nagoya-Protokolls, das den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben, regelt, stößt auf breite Kritik. Das wurd... mehr 

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30.09.2015 - EU-weite Erfolge beim Naturschutz

Berlin: (hib/JOH) Der Bericht der EU-Kommission über den Zustand der Natur in der Europäischen Union im Zeitraum von 2007 bis 2012 ist am Mittwochmorgen bei den Abgeordneten im Umweltausschuss auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Vertreter aller Fraktionen lobten sichtbare Erfolge bei der... mehr 

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30.09.2015 - Kritik an Nagoya-Umsetzung

Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls, das den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben, regelt, stößt auf breite Kritik. Das wurde am Mittwoch, 30. September, in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses deutlich.  mehr

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28.09.2015 - Risse in belgischen Atomkraftwerken

Berlin: (hib/JOH) Der Stand der Überprüfung der Risse in den Atomkraftwerken (AKW) Tihange und Doel ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6038) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie über die laufende Überprüfung der Sicherheit der beid... mehr 

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28.09.2015 - Konisches Stahlrohr am BER II

Berlin: (hib/JOH) Das neue konische Strahlrohr am Berliner Forschungsreaktor BER II ist nach Angaben der Bundesregierung in einem sicherheitstechnisch einwandfreien Zustand. Das hätten Überprüfungen von Sachverständigen ergeben, schreibt sie in einer Antwort (18/6001) auf eine Kleine Anfrage (18/... mehr 

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24.09.2015 - Fachgespräch über Wölfe 

Der Wolf steht am Mittwoch, 14. Oktober, im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die geladenen Sachverständigen sollen sich zu Artenschutz und Management äußern.  mehr

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23.09.2015 - Grüne: UN-Ziele in Deutschland umsetzen

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Blick auf die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die auf dem Gipfel der Vereinten Nationen vom 25. bis 27 September in New York verabschiedet werden sollen, sechs Anträge unter anderem zu den Themen Gewässerschutz, Klimawandel und Siedl... mehr 

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23.09.2015 - "Deutschland ist ein Entwicklungsland"

Berlin: (hib/JOH) Die Post 2015-Agenda für Nachhaltige Entwicklung, die von der Staatengemeinschaft auf dem UN-Gipfel vom 25. bis 27. September 2015 in New York verabschiedet werden soll, stellt nach Ansicht aller vier Bundestagsfraktionen auch Deutschland vor große Herausforderungen. "Deutschlan... mehr 

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23.09.2015 - "Wohnungsneubau beschleunigen"

Berlin: (hib/JOH) Angesichts der massiven Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten und der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum haben Experten am Mittwochmorgen im Umweltausschuss Maßnahmen zur beschleunigtem Umsetzung von Bauvorhaben und ein größeres Engagement des Bundes, insbeso... mehr 

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23.09.2015 - Herausfordernde UN-Agenda

Die Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung, die von den Vereinten Nationen vom 25. bis 27. September in New York verabschiedet werden soll, stellt nach Ansicht aller Fraktionen am 23. September im Umweltausschuss auch Deutschland vor große Herausforderungen. mehr

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18.09.2015 - Bürgerbeteiligung bei AKW-Stilllegungen

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung begrüßt es, wenn über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus der Öffentlichkeit Informationen über die geplante Stilllegung von Atomanlagen zugänglich gemacht werden. Transparenz und Dialogbereitschaft von Seiten der Betreiber und der Behörden gegenübe... mehr 

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18.09.2015 - Per- und polyflourierte Chemikalien

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung liegen keine Angaben darüber vor, wie viele Befunde von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) es in Gewässern, im Boden und im Trinkwasser insgesamt seit 2006 in Deutschland gegeben hat. Gewässer-, Boden- und Trinkwasseruntersuchungen würden von den Bund... mehr 

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18.09.2015 - Strafanzeige gegen Jülich

Berlin: (hib/JOH) Die Strafanzeige wegen unerlaubtem Umgang mit Kernbrennstoffen im Forschungszentrum Jülich ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5947) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie genau die Bundesregierung den rechtlichen Zustand der in Jülich gelagerten hochradio... mehr 

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