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1. Untersuchungsausschuss (NSA)

07.10.2015 - Drei Zeugen im NSA-Ausschuss

Der NSA-Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag, 15. Oktober, seine Vernehmung von Zeugen fort. Geladen ist unter anderem ein ehemaliger Drohnenpilot der US-Streitkräfte, der inzwischen als Kritiker der „geheimen Kriegführung“ der USA in Erscheinung tritt. mehr

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02.10.2015 - Hanning: Wir waren nie blauäugig

Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning die Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) verteidigt. Ohne diese Kooperation wäre der BND nicht in der Lage gewesen, seine Aufg... mehr 

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02.10.2015 - Zeuge: "Nirwana" beim BND

Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter im Kanzleramt darauf hingewiesen, dass eine effiziente politische Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) kaum zu leisten sei. Dies liege am zahlenmäßigen Missverhältnis zwischen ru... mehr 

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02.10.2015 - "Aufsicht kaum zu leisten"

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat August Hanning (Foto), früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), am Freitag, 2. Oktober, ausgesagt, die Hilfe des US-Geheimdienstes NSA sei für den BND damals unentbehrlich gewesen. mehr

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01.10.2015 - Ausforschung von Asylbewerbern

Berlin: (hib/wid)  Bis zum vergangenen Jahr hat der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit amerikanischen Partnern Asylbewerber in Deutschland nach verwertbaren Informationen aus ihren Herkunftsländern ausgeforscht. Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) berichtete am Donnerstag die letzte ... mehr 

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25.09.2015 - Zeuge: Keine europäischen Ziele erspäht

(hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich ein weiterer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) überzeugt geäußert, dass von der gemeinsam mit der amerikanischen "National Security Agency" (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling aus keine europäischen Ziele ausgespäht... mehr 

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24.09.2015 - Zeuge berichtet über Selektoren-Pflege

Berlin: (hib/wid) Erst mit anderthalbjähriger Verspätung hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kontrollen verschärft, um in der Kooperation mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) die Ausspähung europäischer Partner auszuschließen. Dies ergab sich am Donnerstag aus der Befragung... mehr 

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24.09.2015 - Die Pflege der Selektoren

Erst verspätet hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Kontrollen verschärft, um mit dem US-Geheimdienst NSA die Ausspähung europäischer Partner auszuschließen. Dies ergab sich am 24. September aus Fragen an zwei BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss.  mehr

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11.09.2015 - Geheimdienstkoordinator stellt sich hinter BND

Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen den Verdacht in Schutz genommen, bei der Überwachung ausländischer Datenströme fahrlässig gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis zu verstoße... mehr 

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11.09.2015 - Zeuge: Kein Ausspähen europäischer Ziele

Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) bestritten, dass Deutsche und Amerikaner bei der Überwachung des satellitengestützten Datenverkehrs in der Abhöranlage in Bad Aibling Erkenntnisse über europäische Ziele gewonnen und ... mehr 

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11.09.2015 - Heiß nimmt BND in Schutz

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat Kanzleramt-Geheimdienstkoordinator Günter Heiß den BND am Freitag, 11. September, dagegen in Schutz genommen, bei der Überwachung ausländischer Datenströme fahrlässig gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis zu verstoßen.  mehr

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10.09.2015 - Europäische Ziele im Selektorenbestand?

Berlin: (hib/wid) Bei der Überprüfung der Suchaufträge, die der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in das gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebene Abhörsystem in Bad Aibling eingespeist hat, sind möglicherweise nicht alle europäischen Zieladressen erkannt und aussort... mehr 

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13.07.2015 - Sensburg zieht Blanz

Rund 5.000 Aktenordner hat der NSA-Untersuchungsausschuss gesichtet. „Wir haben mittlerweile ein genaueres Bild von dem, was der BND macht, wie Kooperationen mit anderen Diensten vonstatten gehen, aber auch, was nicht rund gelaufen ist“, bilanziert Patrick Sensburg (Foto). mehr

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03.07.2015 - Pofalla attackiert Medien und Politik

Berlin: (hib/WID Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Öffentlichkeit über die Aussichten auf ein "No-Spy-Abkommen" mit den Amerikanern getäuscht. Er richtete selbst scharfe Angriffe gegen Medien und Parlam... mehr 

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02.07.2015 - Keine Kenntnisse über US-Wirtschaftsspionage

Berlin: (hib/wid) Die Bundesregierung hat nach den Worten des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Günter Heiß, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland. Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") machte Heiß am Donnerstag deutlich, dass auch ... mehr 

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02.07.2015 - Spionage und Medienschelte

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, wie Günter Heiß (Foto), am 2. Juli, im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich machte. Indes attackierte der Zeuge Ronald Pofalla Medien und Parlamentarier. mehr

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18.06.2015 - Fritsche: Keine frühe Kenntnis

Der Staatssekretär im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche (Foto) hat am Donnerstag, 18. Juni, im NSA-Untersuchungsausschuss der Vermutung widersprochen, die Bundesregierung habe bereits früh von verdächtigen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland gewusst. mehr

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11.06.2015 - Ausspähversuche seit 2006

Ernst Uhrlau (Foto), früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat Anfang 2006 erfahren, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe seiner Behörde europäische Ziele auszuspähen versuchte. Dies sagte Uhrlau am 12. Juni im NSA-Untersuchungsausschuss. mehr

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21.05.2015 - BND-Zeuge „nicht informiert“

Aufklärungsleiter Hartmut Pauland vom Bundesnachrichtendienst (BND) hat am 21. Mai im NSA-Untersuchungsausschuss abgestritten, 2013 darüber informiert worden zu sein, dass der US-Geheimdienst NSA vermeintlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspähte.  mehr

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07.05.2015 -  „NSA-Wünsche nicht überprüft“

Der Dienststellenleiter der Abhörstation Bad Aibling des Bundesnachrichtendienstes (Foto) hat  im NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 7. Mai, ausgesagt, die Wünsche der NSA seien vor Ort nicht überprüft, sondern an die BND-Zentrale in Pullach weitergeleitet worden. mehr

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