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Zur Einführung von Gruppenverfahren wird es nicht kommen. Der Bundestag lehnte am Donnerstag, 5. November, einen Gesetzentwurf der Grünen ab, der in der Zivilprozessordnung vorsah, bei massenhaften Schadensfällen individuelle Ansprüche bündeln zu können. mehr
Berlin: (hib/SCR) In der Debatte um den assistierten Suizid fordert eine Gruppe von Abgeordneten, auf jedwede strafrechtliche Regelung dieser Form von Sterbehilfe zu verzichten. In einem Antrag (18/6546) von Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und 35 weiteren Abgeordn... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen den Weg für die abschließende Debatte zum assistierten Suizid freigemacht. Die Debatte ist für den Freitagmorgen angesetzt. Einvernehmlich beschloss der Ausschuss, dem Bundestag zu empfehlen, einen Beschluss übe... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Informationsfluss im Zuge der inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen Landesverrates gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/6423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5963). Die Fra... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an der Zuverlässigkeit von Informationen türkischer Behörden über die Organisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zu zweifeln. Die TKP/ML und ihr bewaffneter Arm TIKKO, die "Arbeiter- und Bauernbefreiungsa... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sollen sich künftig strafbar machen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa um bestimmte Arzneimittel zu verschreiben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesreg... mehr
Kläger sollen ihre Ansprüche gebündelt vor Gericht geltend machen können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Gesetzentwurf zur Einführung von Gruppenverfahren vorgelegt, über den der Bundestag am 5. November abstimmt. mehr
Knapp ein Jahr nach der ersten „Orientierungsdebatte“ stimmt der Bundestag am Freitag, 6. November, über vier Gesetzentwürfe und einen Antrag von fraktionsübergreifenden Gruppen von Abgeordneten zum Thema Sterbebegleitung ab. mehr
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat im März 2013 ein Verfahren zur systematischen Evaluierung von Regelungsvorhaben eingeführt. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/6372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6139) weiter schreibt, sollen danach die Bundesminister... mehr
Berlin: (hib/STO) Gesetzliche Eheverbote sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6151). Wie die Regierung darin ausführt, kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aktuell die Eheverbote "der bestehenden Ehe oder Lebensp... mehr
Steffi Menzenbach (Foto) kennt sich aus mit Parlamentarischen Staatssekretären. Die Juristin im Sekretariat des Rechtsausschusses des Bundestages hat über dieses Amt promoviert. Im Interview erklärt sie die "Schnittstelle zwischen Parlament und Regierung". mehr
Berlin: (hib/PK) Mit der Verfolgung von angeblichen Mitgliedern der Migrantenvereinigung ATIK befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6297). Die Bundesanwaltschaft werfe den Beschuldigten vor, sich nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch (StGB) als Mitglieder oder Rädelsführe... mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 16. Oktober, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. 404 Abgeordnete stimmten für, 148 bei sieben Enthaltungen gegen das umstrittene Regelwerk, das Speicherfristen für Verkehrsdaten im Bereich der Telekommunikation vorsieht. mehr
Berlin: (hib/SCR) Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochnachmittag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5922) umfasst neben Regelungen zur... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz hat am Mittwochmittag den Weg für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. Mit Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen die Mitglieder eine geänderte Fassung des Entwurfes der Regierungskoalition (18/50... mehr
Berlin: (hib/SCR) Das im Kinderunterhaltsrecht vorgesehene vereinfachte Verfahren soll auch weiterhin dann Anwendung finden, wenn der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Ausland hat. Von einer in ihrem eigenen Gesetzentwurf (18/5918) zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unte... mehr
Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Experten in einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 14. Oktober, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Er regelt die Vermittlung und Vergabe von Immobilienkrediten mehr
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll am Freitag, 16. Oktober, beschlossen werden. Telekommunikationsunternehmen, Provider und ähnliche Zugangsanbieter sollen IP-Adressen im Internet und Verbindungsdaten für eine bestimmte Zeit speichern müssen. mehr
Berlin: (hib/SCR) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/5922) ist am Mittwoch, 14. Oktober 2015, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dazu sind ab 15 Uhr sieben Sachverständige geladen. ... mehr
