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Der Bundesnachrichtendienst verwendet nach den Worten seines Chefjustiziars große Sorgfalt darauf, sich nicht in den geheimen Drohnenkrieg der USA verwickeln zu lassen. Der Leiter des Rechtsreferats sagte am 5. November vor dem NSA-Unterschuchungsausschuss aus. mehr
Berlin: (hib/wid) Die amerikanische National Security Agency (NSA) hat in der gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling systematisch gegen die bilaterale Vereinbarung verstoßen, die dieser Zusammenarbeit zugrunde lag. Dies stellte der ehemalige Bundesv... mehr
Der NSA-Untersuchungsausschuss vernimmt am Donnerstag, 12. November, in öffentlicher Sitzung drei Zeuginnen, die vor allem zu Fragen des Datenschutzes Stellung beziehen sollen. Auf der Zeugenliste steht auf Wunsch der Opposition erneut der Name Edward Snowden. mehr
Berlin: (hib/wid) Für ihre geheime Kriegführung gegen radikalislamische Freischärler ist die US-Luftwaffe auf Unterstützung von deutschem Boden aus angewiesen. Dies bestätigte am Donnerstag nachmittag der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant in seiner Vernehmung vor dem 1. Untersuchungsausschus... mehr
Für ihre geheime Kriegführung gegen radikalislamische Freischärler ist die US-Luftwaffe auf Unterstützung von deutschem Boden aus angewiesen. Dies bestätigte am Donnerstag, 15. Oktober, der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning die Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) verteidigt. Ohne diese Kooperation wäre der BND nicht in der Lage gewesen, seine Aufg... mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter im Kanzleramt darauf hingewiesen, dass eine effiziente politische Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) kaum zu leisten sei. Dies liege am zahlenmäßigen Missverhältnis zwischen ru... mehr
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat August Hanning (Foto), früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), am Freitag, 2. Oktober, ausgesagt, die Hilfe des US-Geheimdienstes NSA sei für den BND damals unentbehrlich gewesen. mehr
Berlin: (hib/wid) Bis zum vergangenen Jahr hat der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit amerikanischen Partnern Asylbewerber in Deutschland nach verwertbaren Informationen aus ihren Herkunftsländern ausgeforscht. Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) berichtete am Donnerstag die letzte ... mehr
(hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich ein weiterer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) überzeugt geäußert, dass von der gemeinsam mit der amerikanischen "National Security Agency" (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling aus keine europäischen Ziele ausgespäht... mehr
Berlin: (hib/wid) Erst mit anderthalbjähriger Verspätung hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kontrollen verschärft, um in der Kooperation mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) die Ausspähung europäischer Partner auszuschließen. Dies ergab sich am Donnerstag aus der Befragung... mehr
Erst verspätet hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Kontrollen verschärft, um mit dem US-Geheimdienst NSA die Ausspähung europäischer Partner auszuschließen. Dies ergab sich am 24. September aus Fragen an zwei BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen den Verdacht in Schutz genommen, bei der Überwachung ausländischer Datenströme fahrlässig gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis zu verstoße... mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) bestritten, dass Deutsche und Amerikaner bei der Überwachung des satellitengestützten Datenverkehrs in der Abhöranlage in Bad Aibling Erkenntnisse über europäische Ziele gewonnen und ... mehr
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat Kanzleramt-Geheimdienstkoordinator Günter Heiß den BND am Freitag, 11. September, dagegen in Schutz genommen, bei der Überwachung ausländischer Datenströme fahrlässig gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis zu verstoßen. mehr
Berlin: (hib/wid) Bei der Überprüfung der Suchaufträge, die der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in das gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebene Abhörsystem in Bad Aibling eingespeist hat, sind möglicherweise nicht alle europäischen Zieladressen erkannt und aussort... mehr
Rund 5.000 Aktenordner hat der NSA-Untersuchungsausschuss gesichtet. „Wir haben mittlerweile ein genaueres Bild von dem, was der BND macht, wie Kooperationen mit anderen Diensten vonstatten gehen, aber auch, was nicht rund gelaufen ist“, bilanziert Patrick Sensburg (Foto). mehr
Berlin: (hib/WID Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Öffentlichkeit über die Aussichten auf ein "No-Spy-Abkommen" mit den Amerikanern getäuscht. Er richtete selbst scharfe Angriffe gegen Medien und Parlam... mehr
Berlin: (hib/wid) Die Bundesregierung hat nach den Worten des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Günter Heiß, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland. Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") machte Heiß am Donnerstag deutlich, dass auch ... mehr