Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2012 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat.

Damit ist die nach dem Zweiten Nachtragshaushalt 2012 vorgesehene Neuverschuldung von 28,1 Milliarden Euro um rund 5,6 Milliarden Euro „deutlich“ unterschritten worden, heißt es in dem Bericht weiter. Ohne die Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von rund 8,7 Milliarden Euro und die Erhöhung des deutschen Kapitalanteils an der Europäischen Investitionsbank in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise einiger europäischer Staaten erfolgten und insofern als Sondereffekte zu betrachten seien, hätte dies eine deutliche Unterschreitung der Nettokreditaufnahme des Jahres 2011 um rund fünf Milliarden Euro bedeutet. Die Schuldenbremse hätte damit nicht nur eingehalten werden können, betont die Regierung. Vielmehr hätte die für die Schuldenbremse wichtige „strukturelle Nettokreditaufnahme“ auf Basis der vorläufigen Daten bereits 2012 leicht unter die für den Bund dauerhafte geltende Obergrenze von 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt reduziert werden können.

Die Steuereinnahmen des Bundes hätten im vergangenen Jahr 256,1 Milliarden Euro betragen. Das seien 0,1 Milliarden Euro weniger als eingeplant. Die wesentlichen Mehrausgaben seien mit 1,6 Milliarden Euro im Bereich Verteidigung angefallen. Laut Finanzministerium ist dies allerdings hauptsächlich auf die tarifliche Erhöhung der Personalkosten zurückzuführen. Neben weniger Zinsausgaben hätten sich unter anderem auch bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und beim Arbeitslosengeld II Minderausgaben ergeben.

Die SPD-Fraktion betonte, dass der vorläufige Abschluss einerseits ein gutes Ergebnis sei, allerseits werde aber bei den Langzeitarbeitslosen und bei den Rentenversicherungen gespart. Dies kritisierte auch die Linksfraktion. Ihre Sprecherin meinte, dass die Regierung bei der Haushaltsaufstellung die Neuverschuldung möglichst hoch ansetzen würde, um anschließend ohne Probleme darunter bleiben zu können.

Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte keine eigene Anstrengung der Koalition an dem guten Abschluss erkennen. Für CDU/CSU und FDP sind die „ausgezeichneten Zahlen“ vor allem damit zu erklären, dass die Ausgabenseite stabil geblieben sei. Für die FDP-Fraktion ist keine soziale Schieflage erkennbar.

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