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Unterstützung für die Opfer von Halabja
Auswärtiges/Anträge - 13.03.2013
Berlin: (hib/BOB) Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, auch weiterhin Mittel für bürgergesellschaftliche Initiativen zur medizinischen und psychologischen Nachsorge der Opfer von Halabja (Irak) und ihrer Angehörigen bereitzustellen. Wie CDU/CSU und FDP in ihrer Initiative (17/12684) schreiben, würde dies einen „signifikanten Beitrag“ leisten, die immer noch vorhandenen Leiden der Betroffenen zu lindern. Die Koalitionsfraktionen erwarten ferner von der Bundesregierung, sich weiterhin für die Ächtung von Chemiewaffen einzusetzen. Am 16. März jährt sich zum 25. Mal der Giftgasangriff durch Saddam Hussein auf die kurdische Stadt Halabja. Etwa 5.000 Menschen starben, weitere Tausende wurden verletzt, viele leiden bis heute unter den Folgen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag (17/12685) eingebracht, ebenso wie Die Linke (17/12692).
Wie auch schon die Koalitionsfraktionen weist die Opposition darauf hin, dass die Verbrechen in Halabja mit Giftgas verübt wurden, dessen Herstellung mit illegalen Lieferungen deutscher Firmen ermöglicht wurde. Die Linke fordert angesichts der Mitverantwortung deutscher Firmen und indirekt auch der damaligen Bundesregierung Entschädigungen und humanitäre Hilfe für die Überlebenden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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