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Im Bundestag notiert: Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter
Inneres/Kleine Anfrage - 21.03.2013
Berlin: (hib/STO) „Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12598). Wie die Fraktion darin schreibt, berichtete „Spiegel online“ im Februar über „Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen J.S., einen ,altgedienten BND-Mann‘, der unter dem Verdacht der Bildung einer bewaffneten Gruppe und des Verstoßes gegen das Waffengesetz stehe“. Am Tag der Veröffentlichung habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz eingestellt und dies der Presse mitgeteilt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, aufgrund welcher Verwürfe im Einzelnen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) „wann und wo nach Kenntnis der Bundesregierung Anzeige gegen J.S.“ erstatteten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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