Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Regierung will Straßenverkehrsgesetz ändern
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 17.04.2013
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (17/13026) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt werden.
Die Richtlinie regele den elektronischen Halterdatenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei Verkehrsverstößen, die mit Fahrzeugen begangen wurden, die im EU-Ausland zugelassen sind, heißt es weiter. Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme eine Ergänzung vor. Dem Vorschlag stimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein