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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/13573) zur Islamfeindlichkeit gestellt. Darin spricht sie von einer wissenschaftlich belegten Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung. Die Abgeordneten verlangen unter anderem eine Einschätzung des Web-Blogs „Politically Incorrect“ und anderer antimuslimischer Websites durch die Bundesregierung. Ferner wollen sie wissen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe von „Politically Incorrect“ überwachen lassen will.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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