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Union und FDP dringen auf Fortentwicklung der transatlantischen Beziehungen
Auswärtiges/Antrag - 27.06.2013
Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP unterstützen das Vorhaben einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA. „Angesichts globaler Machtverschiebungen und Herausforderungen für unsere Sicherheit und Freiheit haben gerade aus deutscher Perspektive die transatlantischen Beziehungen nichts von ihrer Bedeutung für die Bewahrung unseres freiheitlich-demokratischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells verloren“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen (17/14137), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Die Abgeordneten fordern darin die Bundesregierung unter anderem auf, die TTIP-Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den USA „nach allen Kräften zu unterstützen“. Bei den Verhandlungen über die „größte Freihandelszone der Welt“ gehe es nicht nur um eine „Verbesserung des Marktzugangs für Waren, Dienstleistungen und Investitionen, Regulierungsfragen, den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und Regeln für die Weiterentwicklung des globalen Handels“. Ein solches Abkommen wäre auch „ein starkes politisches Signal für die Gestaltungskraft des Westens“, wie es Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf den Punkt gebracht habe.
Weiter fordern die Abgeordneten, die „sicherheitspolitische Kooperation mit den USA im Rahmen der Nato weiter zu vertiefen“ und die transatlantische Partnerschaft „durch politische Konsultationen, wirtschaftliche Kooperation und kulturelle Zusammenarbeit weiterhin in allen Bereichen engagiert zu fördern“.
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