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Linksfraktion fordert Hochwasserfonds
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 13.06.2013
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zur Bewältigung der Schäden durch das jüngste Hochwasser einen Fonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln ein Volumen von zehn Milliarden Euro hat. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/13896), der Hochwasserfonds müsse spätestens zum 1. August 2013 verfügbar sein und solle eine Laufzeit von fünf Jahren haben. „Die Mittel des Hochwasserfonds werden so verwendet, dass Schäden bei künftigen Hochwassern vermieden werden können beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit für solche Schäden verringert wird“, heißt es in dem Antrag.
Weiter schreiben die Abgeordneten: „Der Bund ist gefordert, Menschen, soziale Einrichtungen, Betrieb, Kommunen und Bundesländer bei der Bewältigung der Hochwasserschäden zu unterstützen und dazu beizutragen, durch eine verbesserte Vorsorge das Schadenspotenzial künftiger Hochwasser zu verringern.“
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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