Berlin: (hib/PK) Das Zulassungsrisiko beim Drohnen-Projekt Euro-Hawk liegt nach Darstellung der Industrie allein auf Seiten der Bundesregierung. Wie der Vorstandschef der Herstellerfirma Cassidian, Bernhard Gerwert, am Montag in Berlin als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss sagte, hätten weder Cassidian noch der US-Hersteller Northrop Grumman einen Vertrag unterschrieben, in dem eine Musterzulassung für den deutschen Luftraum seitens der Industrie verbindlich zugesagt wird.

Gerwert sagte: „Wir haben uns an die bestehenden Verträge gehalten.“ Letztlich trage die Bundesregierung die Risiken eines solchen Entwicklungsvertrages. Die Industrie würde einen Kaufvertrag mit Festpreis auch nur dann eingehen, wenn die zu erbringende Leistung eindeutig und die damit verbundenen Kostenrisiken kalkulierbar wären. Für die Musterzulassung einer Drohnen-Serie, die im zivilen europäischen Luftraum operieren dürfe, habe es aber zum Vertragsschluss 2007 gar keine Grundlage gegeben, sagte Gerwert. Einen solchen Vertrag abzuschließen, hätte bedeutet, einen „Blankoscheck“ auszustellen. Er fügte hinzu: „Beide Seiten müssen wissen, was sie unterschreiben.“

Laut Gerwert war allen Beteiligten von vornherein bewusst, dass die Frage der Zulassung mit zusätzlichen Kosten verbunden sein würde. Es sei zudem lange klar gewesen, dass eine allgemeingültige Zulassung des Euro-Hawk nach Kategorie III, die auch für den zivilen Luftraum gilt, nicht erreichbar wäre, wohl aber eine Zulassung nach Kategorie II, also beschränkt auf den militärischen Luftraum.

Die Firma Cassidian gehört zum EADS-Konzern und entwickelt für das Euro-Hawk-Projekt das Signalaufklärungssystem ISIS (Integrated Signals Intelligence System). Wie Gerwert sagte, befindet sich ISIS in der letzten Phase der Erprobung und soll Ende September abgenommen werden. Die Tests zeigten, dass technisch alles planmäßig laufe. ISIS funktioniere und sei das „beste verfügbare luftgestützte Signalaufklärungssystem“. Die Entscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), aus Kostengründen nicht wie geplant in die Serienproduktion des Euro-Hawk zu gehen, wertete Gerwert als „für uns noch nicht nachvollziehbar“. Er habe im Übrigen aus der Zeitung von dieser Entscheidung erfahren.

Gerwert berichtete, über die ungeklärten Zulassungsfragen bei unbemannten Flugkörpern sei mit der Ministeriumsspitze häufiger allgemein gesprochen worden. Es sei aber nicht speziell um das Projekt Euro-Hawk gegangen. Seiner Ansicht nach müssten die Zulassungsvorschriften international harmonisiert werden. 2012 habe die Industrieseite die Mehrkosten für die Zulassung des Euro-Hawk auf rund 200 Millionen Euro taxiert, 2013 sei dann die Zahl 600 Millionen Euro von der Auftraggeberseite genannt worden. Gerwert sagte, er halte die niedrigere Schätzung für plausibler. Auf den Vorschlag, den Prototypen mit einer Vorläufigen Verkehrszulassung für weitere zwei bis drei Jahre zu testen, habe es keine Resonanz gegeben.

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