Berlin: (hib/PK) Die Kommunikation der Bundesregierung wird jederzeit umfassend geschützt. So stütze sich die interne Festnetzkommunikation auf einen sicheren Standard IVBB, der für Daten und Sprache eine Nutzung bis zum Einstufungsgrad Vertraulich (VS) ermögliche, teilte die Regierung in ihrer Antwort (18/162) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/38) mit.

Im Mobilfunk erlaube das Smartphone „Secusuite“ auf der Basis eines „Blackberry 10“ ebenfalls eine Nutzung bis zur Einstufung VS. Für die Bundeskanzlerin stünden ferner „kryptierte Kommunikationsmittel für den Dienstgebrauch zur Verfügung.

Wie die Regierung in Bezug auf die NSA-Affäre weiter schreibt, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Luftaufnahmen von Liegenschaften der USA in Deutschland angefertigt, „um deren Dachaufbauten dokumentieren zu können“. Auf der US-Botschaft nahe dem Brandenburger Tor hatten ungewöhnliche Dachaufbauten Spekulationen ausgelöst, von dort könnten die Amerikaner das Berliner Regierungsviertel überwachen. Keine Anhaltspunkte hat die Bundesregierung dafür, dass die Kommunikation innerhalb des Deutschen Bundestages oder die seiner Mitglieder überwacht wird, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Sollte der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die NSA-Affäre mit seinen Informationen ins Rollen gebracht hat, nach Deutschland kommen, würde sich die Frage der Übergabe an die US-Justiz stellen, da der „Whistleblower“ des Geheimnisverrats beschuldigt wird. Die Regierung schreibt dazu, die US-Botschaft in Berlin habe „mit Verbalnote vom 3. Juli 2013“ (…) „um vorläufige Inhaftnahme ersucht“. Über dieses Ersuchen habe die Bundesregierung noch nicht entschieden. Snowden hält sich zur Zeit in Russland auf.

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