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Zielsetzung des TiSA-Abkommens
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 13.06.2014
Berlin: (hib/HLE) Um Inhalte und Zielsetzungen des Dienstleistungsabkommens TiSA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1679). Nach Erläuterungen der Fraktion beteiligen sich Mitglieder der Welthandelsorganisation an den Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Dabei handele es sich um Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Türkei und Vereinigte Staaten von Amerika. Die Bundesregierung soll mitteilen, was sie veranlasst hat, über den EU-Rat der Aufnahme der TiSA-Verhandlungen zuzustimmen. Außerdem wird nach dem Nutzen der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie nach negativen Effekten von TiSA gefragt. Nach Angaben der Fraktion sieht TiSA genau wie das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP einen Investorschutz mit Schiedsgerichten vor. Es werde ebenfalls geheim verhandelt.
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