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Lebensversicherung: Linke will mehr Zeit
Finanzen/Antrag - 25.06.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll möglichst bald belastbare Zahlen zu Lebens- und Rentenversicherungen vorlegen, damit sich der Deutsche Bundestag ein Bild zu den von der Regierung geplanten Reformvorschlägen machen kann. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (18/1815) außerdem mehr Zeit für die Beratungen. Der bisher angesetzte Zeitraum für die parlamentarischen Beratungen des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (18/1772) sei viel zu kurz.
Die Fraktion verweist auf Angaben der Versicherungswirtschaft, nach denen 62 Millionen Versicherungsverträge von dem Gesetzentwurf betroffen sein sollen. Die Bundesregierung rechtfertige den dringenden Handlungsbedarf mit der zu stärkenden Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer. Ohne umfassende und belastbare Zahlen und innerhalb der vorgesehenen Beratungsfrist könne aber nicht sachgerecht abgewogen werden, ob die Ziele mit dem Gesetzentwurf erreicht werden können, begründet die Linksfraktion ihren Antrag.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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