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159 antisemitische Straftaten
Inneres/Antwort - 22.08.2014
Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2205) hervor. Danach wurden von Anfang April bis Ende Juni 2014 insgesamt 159 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien fünf Gewalttaten und 30 Propagandadelikte gewesen.
Von den genannten 159 Straftaten entfielen den Angaben zufolge 154 - darunter drei Gewalttaten - auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und drei auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität, darunter zwei Gewalttaten. Der politisch links motivierten Kriminalität war laut Vorlage eine der 159 Straftaten zuzuordnen, während eine weitere auf den Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität entfiel.
Zu den 159 Straftaten wurden der Vorlage zufolge insgesamt 90 Tatverdächtige ermittelt. Vier Personen seien festgenommen worden. Haftbefehle wurden laut Bundesregierung nicht erlassen. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden sich „alle Zahlen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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