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Reform des Leistungsrechts
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 02.12.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage (18/3289) nach dem Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche von den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemachten Reformvorschlägen zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts innerhalb der Regierung derzeit strittig sind.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein