Berlin: (hib/HLE) Deutsche und französische Abgeordnete wollen in Fragen der Energiepolitik enger zusammenarbeiten. Dies versicherten Mitglieder der Bundestagsfraktionen und Abgeordnete des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten der Assemblée nationale in einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch in Berlin. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer (CSU) würdigte die guten Kontakte zu den französischen Abgeordneten und den intensiven Informationsaustausch über die „großen Themen der nationalen und europäischen Energiepolitiken“. Ramsauer verwies auf die erfolgte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland und auf geplante energiepolitische Reformen in Frankreich.

Der Vorsitzende des französischen Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, Francois Brottes, nannte die Zusammenkunft im Bundestag ein „außergewöhnliches Ereignis“. Er rief dazu auf, die Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten zu intensivieren, damit nicht nur die EU-Kommission und das Europäische Parlament Bande zwischen den Ländern knüpfen würden. Europa müsse sich einigen, um stark zu sein, forderte Brandes. Das könne insbesondere über menschliche Beziehungen erfolgen. Brottes erläuterte die französischen Pläne für „grünes Wirtschaften durch Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen durch Wohnungssanierungen. Der Anteil des Atomstroms solle von derzeit über 70 auf 50 Prozent sinken.

Abgeordnete der Assemblée nationale begrüßten ebenfalls den Informationsaustauch und würdigten mehrfach die Rolle Deutschlands als „Vorreiter der Energiewende“. Sprecher der Bundestagsfraktionen verwiesen auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit, weil man voneinander abhängig sei, wie ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte. Von der SPD-Fraktion wurde die Notwendigkeit einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit betont, in die aber auch andere Lände einbezogen werden sollten. Sprecher der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wandten sich strikt gegen die Förderung von Schiefergas mit der Fracking-Methode und zeigten sich erfreut, dass Frankreich ebenfalls gegen Fracking sei.

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