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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
Recht und Verbraucherschutz/Antwort - 02.11.2015
Berlin: (hib/SCR) Der Informationsfluss im Zuge der inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen Landesverrates gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/6423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5963). Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, wen konkret der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am 21. April 2015 im Bundeskanzleramt über die gestellten Anzeigen gegen Unbekannt unterrichtet hatte. Dies ist laut Bundesregierung nicht möglich. Die Unterrichtung habe "am Rande" einer Besprechung im Anschluss an die ND-Lage stattgefunden. Zu dieser Besprechung gebe es keine Teilnehmerliste. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wer an der konkreten Unterrichtung durch den BfV-Präsidenten teilgenommen habe. Klar sei aber, dass in dieser Runde weder eine "Unterrichtung über Details" noch eine Erörterung der Anzeigen erfolgte.
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