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Pressefreiheit in der Türkei
Auswärtiges/Antwort - 02.11.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht "seit einiger Zeit Defizite in der Republik Türkei" im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit und registriert in diesem Zusammenhang eine "Zunahme an juristischen und polizeilichen Maßnahmen gegen Medien und ihre Vertreter". Untersuchungen der Steuerbehörden bei regierungskritischen Medienunternehmen, Entlassungen von Journalisten, Hetzkampagnen gegen und Festnahmen von türkischen wie ausländischen Journalisten hätten in der Zusammenschau den Effekt, kritische Stimmen in der Türkei einzuschüchtern" beziehungsweise gerade im Vorfeld der jüngst stattgefundenen Neuwahlen zu unterbinden, heißt es in der Antwort (18/6479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6269). Beunruhigend seien in diesem Zusammenhang etwa die Übergriffe auf die Redaktionsbüros der Tageszeitung "Hürriyet" in Istanbul und Ankara im September 2015 und der Angriff auf den Kolumnisten der Zeitung, Ahmet Hakan, im Oktober 2015. Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben in Gesprächen mit der türkischen Regierung regelmäßig und ausdrücklich für Verbesserungen im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit ein.
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