Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzen sich für Verbesserungen bei Bevölkerungsstatistiken und bei der Geburtenregistrierung in Entwicklungsländern ein. "Erst durch die amtliche Registrierung der Geburt in einem zivilen Registrierungssystem erlangt ein Kind eine rechtliche Identität und wird offiziell zum Bürger seines Staates, wodurch ihm weitere grundlegende bürgerliche, politische, soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Rechte zugesichert werden", heißt es in einem Antrag (18/6549), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Geburtenregistrierung biete zwar keine Garantie für die Verwirklichung von Rechten, sie schaffe aber die Grundlage dafür, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte geltend gemacht und durchgesetzt werden können. Weltweit werden laut Antrag jährlich 230 Millionen Neugeborene nicht offiziell registriert, davon 85 Millionen Kinder in Afrika südlich der Sahara und 135 Millionen in Südostasien. Häufig betroffen seien Kinder aus religiösen oder ethnischen Minderheiten, Kinder aus abgelegenen Regionen, Kinder aus armen Familien, Kinder mit Müttern ohne oder mit geringer Schuldbildung, Straßenkinder sowie Waisenkinder und Kinder mit Behinderung.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, "in Regierungsverhandlungen mit Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf das Recht jedes Kindes auf eine rechtliche Identität und die Bedeutung des Aufbaus ziviler Registrierungssysteme, insbesondere Geburtenregistrierung, für eine evidenzbasierte Entwicklungsplanung und das Monitoring nationaler und globaler Ziele hinzuweisen". Die Geburtenregistrierung solle in bilateralen Programmen und im Rahmen multilateraler Förderung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als integralen Aspekt verankert werden. So könne etwa im Gesundheitsbereich geprüft werden, inwieweit eine Verzahnung von Impfprogrammen und Geburtenregistrierung sinnvoll ist. "Zeitgleich zur Immunisierung könnten Kinder und Eltern registriert werden", schreiben die Abgeordneten. Weitere Forderungen zielen auf eine gebührenfreie Registrierung und eine kostenlose offizielle Geburtsurkunde für jedes Kind sowie auf die Nutzung innovativer Technologien - wie etwa die digitale Geburtenregistrierung oder die Registrierung per SMS.

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