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Transitionsprozess in Burkina Faso
Auswärtiges/Antwort - 07.01.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Bunderegierung bewertet den Sturz des Präsidenten Burkina Fasos, Blaise Compaoré, Ende Oktober vergangenen Jahres nicht als Putsch des Militärs. „Nach den Ereignissen vom 30. Oktober 2014 hat es keine umfassende Machtübernahme durch das Militär gegeben, sondern es erfolgte die baldige Ernennung eines zivilen Übergangspräsidenten“, schreibt sie in ihrer Antwort (18/3541) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3365). Es sei zu begrüßen, dass nach dem Sturz Compaorés und der daraus entstandenen Verfassungskrise „eine Übergangsregierung die Führung eines Transitionsprozesses übernommen hat, der zu demokratischen Wahlen führen soll“. Die rasche Beruhigung, die einvernehmliche Einigung auf die „Transitionscharta“ und der Prozess zur Bildung der Übergangsregierung zeigten, „dass wesentliche burkinische Akteure einen inklusiven und demokratischen Transitionsprozess wollen“.
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