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Linke thematisiert Lage im Nigerdelta
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 03.02.2015
Berlin: (hib/AHE) Die „Unterstützung von ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung im Nigerdelta“ steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3827). Die Abgeordneten schreiben von „vielfältigen Konflikten, im Spannungsfeld von sozialer Rebellion, ethnischer Differenz und Kriminalität im Nigerdelta“, wo der größte Teil der Rohölförderung Nigerias stattfinde und die dadurch verursachten Umweltschädigungen „immens“ seien.
Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria zwischen 2005 und 2015 sowie zu Projekten und Programmen der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention insbesondere im Nigerdelta geben. Wissen wollen die Abgeordneten zudem, inwiefern diese Aspekte
im Kontext der 2008 vereinbarten deutsch-nigerianischen Energiepartnerschaft ein Rolle spielen, aus welchem Erdgasfördergebiet Deutschland im Rahmen Energiepartnerschaft nigerianisches Erdgas beziehen wird und wie die Bundesregierung die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in der Förderung des für den Export nach Deutschland bestimmten Erdgases absichern will. Weitere Fragen zielen auf die „aktuelle Zunahme an Piraterie vor der nigerianischen Küste“, auf eine etwaige „militärische, paramilitärische oder sonstige Sicherheitszusammenarbeit“ zwischen Deutschland und Nigeria sowie die Maßnahmen der dortigen Regierung im Vorfeld der Wahlen Mitte Februar, „eine erneute Eskalation der Krise im Nigerdelta abzuwenden“.
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