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Linke lehnt Nato- Eingreiftruppe ab
Auswärtiges/Antrag - 04.02.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke lehnt die Schaffung einer Nato-Eingreiftruppe („Very High Readiness Task Force“) im Osten Europas ab. „Die Stationierung von Vorausposten für eine solche militärische Speerspitze ist ein gefährlicher Schritt, der entscheidend zur Dynamik der Feindseligkeiten im Verhältnis zwischen Russland und der Nato beiträgt“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/3913), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nötig sei vielmehr „ein klares Stoppzeichen gegen die Eskalation: keine Entsendung zusätzlicher NATO-Truppen nach Osteuropa.“ Auch eingedenk ihrer Geschichte solle sich die Bundesrepublik Deutschland für eine grundlegende Entspannung, und eine Demilitarisierung in Osteuropa einsetzen, schreiben die Abgeordneten.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, keine Einheiten der Bundeswehr für die „Provisional Response Capability“ und die „Very High Readiness Task Force“ der Nato zur Verfügung zu stellen und die deutsche Zustimmung zur Aufstellung und Stationierung dieser Eingreiftruppe im Nato-Rat zurückzunehmen. Zudem soll sich die Bundesregierung für „Schritte einer räumlichen Trennung der militärischen Kräfte der westlichen Allianz und Russlands entlang der russischen Westgrenze“ sowie für den Beginn einer umfassenden Demilitarisierung der Konfliktparteien in der Ukraine einsetzen, „um endlich ernsthafte humanitäre Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung des Donbass zu ermöglichen“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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