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Pläne für neue Anti- Terror-Gesetze erfragt
Inneres/Kleine Anfrage - 11.02.2015
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Gesetzesänderungen und -novellen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung die Bundesregierung im Einzelnen in der laufenden Legislaturperiode plant. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/3959) unter anderem danach, welche davon bereits vor den Anschlägen von Paris am 7. beziehungsweise 8. Januar 2015 in der Planung waren.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein